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Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. Die zuständigen Finanzgerichte hätten in allen drei Verfahren zutreffend entschieden, dass der Bescheid über die Feststellung des...
Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett.
Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt...
Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.
Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften...
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßt die deutsche Einigung zum Thema Verbrenner-Aus und dringt auf eine baldige Entscheidung in Brüssel.
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung für...
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus der aktuellen Ifo-Konjunkturumfrage hervor, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte.
Die Investitionserwartungen fielen demnach für das laufende...
Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. "Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der...
Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert.
"Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der...
Vor dem Koalitionsausschuss warnt der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, die Bundesregierung vor massiven Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.
"Die Koalition muss jetzt liefern", sagte Blatt den Zeitungen der...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer...
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für...
Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.
Windkraftanlagen im...
Bundesweit steigt der Bedarf an Reha-Leistungen. "2024 wurden mehr als eine Million medizinische Reha-Leistungen durchgeführt", heißt es in einer Auswertung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), über die die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe)...
Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Grund sind steigende...
Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands...
Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht.
Der Bundesligist war nach einer halben Stunde Dauerdruck lange Zeit nur defensiv...
Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.
"Wir müssen schon das Selbstbewusstsein behalten, Rechte bei uns durchzusetzen, die im...
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend.
Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der...
Bayern hat am 6. Spieltag der Champions-League-Ligaphase einen 3:1-Heimsieg gegen Sporting CP eingefahren und sich damit auf den 2. Platz der Tabelle verbessert.
Der deutsche Rekordmeister dominierte von Beginn an klar, verpasste aber im ersten...
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.
Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden "Eurozahlen" sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse...
Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte.
Der...
Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.
"Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren - unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein", sagte...
Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ "Puma" anzuschaffen. Das berichtet der "Focus". Kritiker bemängeln, dass ein...
Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.
"Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen",...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern.
"Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites...
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