Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, warnt davor, dass die Politik sich zu wenig für die Umsetzung der sogenannten "Zeitenwende" engagiert. "Meine Hoffnung war, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine den...
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Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns KNDS, Frank Haun, warnt davor, dass die Politik sich zu wenig für die Umsetzung der sogenannten "Zeitenwende" engagiert. "Meine Hoffnung war, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine den...
Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. "Angesichts der...
In Nepal hat sich am Freitagabend ein Erdbeben mit etlichen Todesopfern ereignet. Geologen der nepalesischen Behörden gaben zunächst eine Stärke von 6,4 an, deutsche Seismologen sprachen von 5,8. Diese Werte werden oft später korrigiert. Bei dem...
Die DB Regio hat seit Jahresbeginn bis einschließlich August 954 körperliche Übergriffe auf ihr Zugpersonal verzeichnet. Das berichtet "Business Insider" unter Berufung auf Angaben des Unternehmens. Die Attacken reichen demnach von Spucken und...
Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Das Geld fließt im Rahmen...
Die Europäische Union strebt eine militärische Zusammenarbeit mit Ägypten an. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Verweis auf EU-Diplomaten. In einem ersten...
Die CSU fordert von der Bundesregierung eine Beschränkung des bisher legalen Verkaufs von GBL, dem das Image anhängt, manchmal als K.o.-Tropfen Verwendung zu finden. "Dass K.o.-Tropfen, mit denen meist junge Frauen ausgeraubt oder missbraucht...
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein "Sondervermögen Schulbau" ins Spiel gebracht. "Kurzfristig könnten auf Bundesebene weitere Sondervermögen...
FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib in Frage und fordern ihn zu einer klareren Positionierung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit auf. "Da sich die Ditib zum...
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. "Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög...
Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner hat die diesjährigen Fristen für die Weihnachtspost bekanntgegeben. "Privatkunden sollten ihre Pakete und Päckchen bis spätestens 20. Dezember in den Filialen, Paketshops oder Packstationen abgegeben...
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken. Scholz sollte "deutlich...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. "Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Welt am Sonntag". Die Energiekrise...
Angesichts der aktuellen Krankheitswelle hat sich der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, besorgt über eine geringe Anzahl an Corona-Impfungen gezeigt. "Bisher nutzen noch zu wenige Menschen in...
Zum Auftakt des 10. Spieltags der 1. Bundesliga hat der VfL Bochum gegen den SV Darmstadt 98 2:1 gewonnen. Darmstadt fällt damit auf Platz 15 zurück, während Bochum auf den 13. Rang vorrückt. Letztere dominierten die Partie über weite Strecken....
Beim Großen Preis von Brasilien startet Max Verstappen von der Pole Position. Der Red-Bull-Pilot sicherte sich im Qualifying am Samstag den ersten Platz vor Charles Leclerc (Ferrari) und Lance Stroll (Aston Martin). Auf den Quali-Rängen vier bis...
Zum Auftakt des 12. Spieltags der 2. Bundesliga hat die SV Wehen Wiesbaden gegen Fortuna Düsseldorf 3:1 gewonnen. Damit rückt Wehen auf Tabellenplatz sieben vor, Fortuna hält sich auf dem zweiten Rang. Die Favoriten hatten Schwächen in der...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten des Irak, Mohammed Shia al Sudani, telefoniert. "Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident waren sich einig, dass es gilt, eine regionale Ausweitung des Konflikts...
Über 30 Deutsche haben am Freitag über den Grenzübergang Rafah den Gazastreifen verlassen. Darunter befänden sich auch Familien mit Kindern, teilte das Auswärtige Amt am Abend über den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Das Team der...
Um das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene "neue Deutschlandtempo" zu erreichen, wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen, das...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Der Bundeskanzler...
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier...
Nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder am Freitag haben die Gewerkschaften zu Warnstreiks aufgerufen. "Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und...
Deutsche Firmen beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das berichtet der "Spiegel" in der aktuellen Ausgabe. Die Wartezeiten für Lkw auf dem Weg aus der Ukraine in die EU seien inzwischen so lang, dass Kunden im Westen...
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina...
Eine Aufhebung der Budgetierung von Kassenärzten würde jährliche Mehrkosten von rund drei Milliarden Euro verursachen. Das geht aus einer Schätzung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung hervor, über die der "Spiegel" in der...
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