Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die...
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Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die...Vienna, Austria – Ein bekanntes Unternehmen im Finanzsektor, WALFA, gibt bekannt, dass es sein Ziel erreicht hat, Händlern Zugang zu seiner hochmodernen Handelsplattform zu ermöglichen.
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Deutschland hat Jordanien zusätzliche Hilfen zur Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Linderung der derzeitigen Wasserkrise im Land zugesagt. Man werde Jordanien mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro unterstützen, kündigte...
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann...
Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der "Spiegel". Demnach verzeichnete etwa die...
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage der Finanzierung der Versorgung von Geflüchteten,...
Der reale preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der...
Der Vorsitzende der Bundesgeschäftsführung des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, drängt auf eine schnellere Entbürokratisierung in Deutschland. "Das Thema Bürokratie spielt hier eine besondere Rolle, weil das Dickicht aus...
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit finanziellen Prämien und anderen Privilegien versuchen, Tausende Soldaten der Bundeswehr für eine dauerhafte Stationierung in Litauen zu gewinnen. Wie aus einem internen Papier des Wehrressorts...
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau in Deutschland reißt nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 Prozent der Unternehmen gestrichene Projekte, nach 21,4 Prozent im Vormonat, wie eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. "Es wird immer...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund. "Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und die finanziellen Kosten der Flüchtlingskrise übernehmen", sagte Dobrindt der...
Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. "Der Bund muss sich überlegen, wie er dem...
Die Leiter mehrerer großer UN-Organisationen pochen auf eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der Hamas. "Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Lage in Israel und in den besetzten...
Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine...
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert Bund und Länder auf, bei ihrem Treffen am Montag Soforthilfen für Kliniken auf den Weg zu bringen. "Wir benötigen jetzt einen Inflationsausgleich und endlich eine solide...
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit...
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. "Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", sagte...
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. "Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert, allenfalls bei politischer Inszenierung...
Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem "Angriff auf die Pressefreiheit". Wie der Sender berichtet, war...
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. "Man wird sich einigen müssen, man kann das nicht zurücknehmen", sagte der...
Studierendenvertreter und Jugendverbände drängen auf ein "Bildungsticket" für Schüler, Azubis und Studenten. Dieses solle "deutlich günstiger" als 49 Euro sein, heißt es in einem offenen Brief, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Nach weiteren israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen fordert Grünen-Chef Omid Nouripour eine harte Antwort des Staates. "Antisemitische Parolen und Aufrufe zur Unterstützung islamistischer Organisationen wie zuletzt bei einer...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die andauernden Konflikte zwischen den Ampelparteien. Es sei schlecht, "dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat, das trübt die Stimmung", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen"...
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert von Bund und Ländern dringend, sich stärker mit der Verwundbarkeit Deutschlands angesichts der zunehmenden Krisenlage zu befassen. Aus seiner Sicht müsste sich "die...
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