Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. Demnach gab es seit dem...
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Oktober auf 3.9 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 150.000...
Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian "El Hotzo" Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. "Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire auf Missstände aufmerksam zu machen, an sich eine gute Sache ist, aber man sollte...
Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet....
Die Stadt Kiel hat die in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojekts geduldete Beerdigung kompostierter Leichen auf ihren Friedhöfen verboten. Das berichtet der "Spiegel". Bei dieser Beisetzungsvariante sind Verstorbene 40 Tage lang in...
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen hat. Man bedauere die Rücknahme der Ratifizierung des...
Für den Schriftsteller Sebastian Fitzek geht es in seinen Thrillern nicht nur um Tod und Verbrechen. "Das ist ein Trugschluss: Die Leute lesen Thriller, weil sie sich mit dem Leben beschäftigen wollen", sagte er den Tageszeitungen der...
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots von Hamas und Samidoun...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einhaltung der Schuldenbremse erneut verteidigt. "Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Sie zwinge politische Entscheider zu...
Die Bundeswehr wird offenbar die Verpflegung ihrer Soldaten zum 1. Januar 2024 deutlich umstellen. Das zuständige Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) will unter anderem weniger Obst sowie Fisch- und Rindfleisch-Gerichte anbieten, berichtet...
Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. "Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das...
Im September 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber August ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent nach, die Importe sanken unterdessen um 1,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für...
Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September. "Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus, dieser...
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. "Wir müssen den Gordischen Knoten endlich durchschlagen, das erwarten...
Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die "Bild"...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der Bundeszentrale für politische Bildung den Rotstift anzusetzen. "Aktuell sehen wir auf den Straßen, wie die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt. In einer solchen...
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. "Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und...
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, "dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über...
Angesichts des Vorgehens der Justiz gegen einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten halten es die Grünen im Bundestag für erforderlich, verstärkt studentische Burschenschaften durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Ich nehme schon...
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Länder zur Einhaltung der neuen Qualitätsstandards bei der Versorgung von Frühchen aufgefordert. "Die Anhebung der Mindestmenge auf 25 rettet Leben", sagte Doris Pfeiffer,...
Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. "Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten", sagte der energiepolitische...
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus den jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Wehrfähigkeit der Bundeswehr zu ziehen. "Minister Pistorius hat absolut Recht...
Das American Jewish Committee (AJC) in Berlin hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum Terrorangriff auf Israel gelobt. "Die Deutlichkeit und die gleichzeitige Differenziertheit seiner Botschaft war sehr beeindruckend",...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen. "Hoffentlich beendet die Ampel nun endlich ihre Politik der...
Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. "Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden", sagte CSU-Generalsekretär Martin...