CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. "Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde eine verpflichtende...
Nach dem Baustopp am Elbtower hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) staatliche Hilfen für das Großprojekt ausgeschlossen. Die Stadt werde "keine finanziellen Belastungen übernehmen", sagte Tschentscher dem "Spiegel". Die...
Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die Liberalen einen Prozentpunkt im Vergleich zur letzten Umfrage Mitte...
Angesichts zunehmender Auswirkungen der Erderhitzung fällt die Finanzierungslücke für Anpassungsmaßnahmen um mindestens 50 Prozent größer aus als bislang angenommen. Das zeigt ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht des Umweltprogramms der...
Der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat den Brandbrief von 26 FDP-Mitgliedern an die Parteiführung als "nicht zu Ende gedacht" kritisiert. "Ich verstehe, wenn man frustriert ist, aber ich verstehe nicht, dass die Frustration dann das...
Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan fordert eine Begrenzung des Brotpreises. Er wolle einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, sagte Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich finde, dass in Deutschland kein Brot teurer...
Am Donnerstag wurde nach 27 Jahren eine neue Beatles-Single veröffentlicht. "Now and Then" soll der letzte Song der Band sein. Der Song wurde in den späten 1970er-Jahren von John Lennon geschrieben und gesungen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan bei dessen Berlin-Besuch mit "klaren Worten" zu erklären, dass man Erdogans...
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat die Videobotschaft von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus in Deutschland gelobt und zugleich andere Regierungsmitglieder kritisiert. Habeck...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüßt das Verbot der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und des Netzwerks Samidoun in Deutschland. "Unser Rechtsstaat ist wehrhaft - gegen Terrorunterstützer und straffällige Judenhasser",...
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, warnt vor einer Absage des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Deutschland und die Türkei müssen trotz unterschiedlicher Ansichten im...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung. "Die letzten Jahre haben gezeigt, ich habe mich geirrt", sagte sie dem "Spiegel". 2019 war im Bundestag ein fraktionsübergreifender Antrag...
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit einer Video-Ansprache zum Nahostkonflikt ein positives Echo ausgelöst. Habeck hatte darin auf die Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels in Anbetracht der deutschen Geschichte gepocht....
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas beschworen. Diese Geschlossenheit sei "kein Selbstläufer", sagte sie am Donnerstag zur Eröffnung der Europakonferenz...
Der Energieverbrauch in Deutschland wird 2023 voraussichtlich auf ein Rekordtief fallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp 8 Prozent auf 10.784 Petajoule (PJ) oder 367,9 Millionen...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag die angekündigten Betätigungsverbote der radikal-islamistischen Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun verkündet. "Mit der Hamas habe ich heute vollständig die Betätigung...
Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag vorgestellte Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland des BSI und Bundesinnenministeriums. Demnach geht von Angriffen mit...
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober 2023 um 165.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber September wurden 20.000 Arbeitssuchende weniger registriert, wie die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mitteilte. Die...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Faeser verkündet Betätigungsverbot der Hamas. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt. "Wir sind mit Friedrich Merz an der Spitze auf einem sehr guten Weg", sagte Spahn den Zeitungen der...
Die Grünen wollen Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausstatten und dafür auch im Bundeshaushalt mehr Geld bereitstellen. "Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie...
Im September 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat...
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich zuletzt leicht abgekühlt. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Oktober fiel der entsprechende Indikator demnach auf -16,1...
US-Präsident Joe Biden hat sich für eine "Pause" im Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas ausgesprochen. "Ich denke, wir brauchen eine Pause, eine Pause bedeutet Zeit, um die Gefangenen herauszuholen", sagte er am...
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat eine Verwaltungsreform zur Erleichterung von Abschiebungen vorgeschlagen. "Nötig wären zusätzliche zentrale Ausländerbehörden, die regional die...
Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die...