Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu...
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu...
Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.
Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des...
Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen.
Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe). Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich...
Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.
Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum,...
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.
"Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.
"Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden.
Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) eine positive...
Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.
Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb,...
Nach dem Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau Michele ist der Sohn des Paares, Nick Reiner, wegen Mordverdachts festgenommen worden.
Das teilte die Polizei von Los Angeles am Montag mit. Die Ermittlungen werden von der...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.
"Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben,...
Der langjährige Burda-Verlagschef Philipp Welte wird, anders als geplant, nicht in den Verwaltungsrat des Familienunternehmens von Hubert Burda wechseln. Er habe viel über den Generationswechsel im Haus nachgedacht und habe "das Angebot, in den...
Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen.
Die "Bild" berichtet, dass verschiedene Fraktionen und Abgeordnete betroffen waren. Ein...
Die Zinssätze für die neu aufgelegte Förderung für den Bau von EH55-Effizienzhäusern stehen.
Bei einer Kreditlaufzeit von 35 Jahren und einer Zinsbindung von zehn Jahren beträgt der Zinssatz 2,84 Prozent effektiv. Liegen Laufzeit und Zinsbindung...
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.
"Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche", sagte Spahn am Montag in...
Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. "Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung...
Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden.
Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von...
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in der australischen Metropole Sydney hat die Bundesregierung die hohe Priorität für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland betont.
"Die Sicherheitslage war und ist angespannt, und das...
Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in...
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle.
Deutschland sei "stets hilfsbereit" und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und mit Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher...
Die Umsetzung konkreter Bildungsziele könnte Deutschland langfristig eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe mehrerer Billionen Euro bringen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Modellrechnung des Ifo-Instituts im Auftrag der...
Jugendliche in Deutschland setzen sich zunehmend kritisch mit der Social-Media-Nutzung auseinander. Das geht aus der "Jugend-Digitalstudie 2025" der Postbank hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach haben drei Viertel der 16- bis...
Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen.
Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises und die Meyer Werft am Montag einen "Letter of Intent" für einen Auftrag für vier bis...
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu setzen. Es sei paradox, dass in Deutschland Rohstoffe...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Hintergrund sei der Vorwurf des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen, teilte die Behörde am Montag...
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auf Basis aktueller Daten zum Jahresende 2025 "insgesamt stabil" gezeigt.
Im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.
Hier gehe es darum, dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können...
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