Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der...
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Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch. Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32 Prozent) will laut einer Umfrage von Infratest für den "Deutschlandtrend" im ARD-Morgenmagazin ein Fortbestehen der...
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung vorgeworfen, eine dringend erforderliche Modernisierung der Bundeswehr zu verschleppen. "Was die Bundeswehr braucht, ist eine Revolution in Strukturen, Mindset, Finanzierung,...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate...
Die deutschen Soldaten sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl "in dieser Weltlage an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen oder teilweise schon weit darüber hinaus", wie sie dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte: "Unsere...
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in allen politischen Lagern zu bekämpfen - auch unter Linken und in der Mitte der Gesellschaft. "Wir hatten in Deutschland in den vergangenen Jahren ein Problem: Die meisten...
Die Union will die Ampelkoalition durch einen Bundestagsantrag dazu drängen, die massiv gestiegenen Zinsen für den Studienkredit der staatlichen Förderbank KfW wieder deutlich zu senken. "Die Entwicklung des Zinssatzes des KfW-Studienkredites...
Die SPD weist die jüngsten Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen für eine umfassende Rentenreform und ein höheres Renteneintrittsalter zurück. Die Anhebung des Renteneintrittsalters bedeute für die allermeisten Rentner eine Rentenkürzung,...
Am 4. Spieltag der Gruppenphase in der Eupópa League hat der SC Freiburg mit 5:0 gegen die TSC Backa Topola gewonnen. Die Gastgeber spielten von Beginn an mutig auf gegen tief stehende Gäste aus Serbien. In der 24. Minute gelang den Breisgauern...
Am 4. Spieltag der Gruppenphase der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 0:1 gegen Qaeabag Agdam gewonnen. Beide Mannschaften starteten ambitioniert in die Partie, die im weiteren Verlauf jedoch mit wenig Höhepunkten auftrumpfen konnte....
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt nicht, dass die Unterstützung für die Ukraine aufgrund der Eskalation im Nahostkonflikt weniger wird. "Was wir tatsächlich sehen ist, dass trotz der Lage im Nahen Osten die Verbündeten in der Nato...
Zwölf große Verbände der Kinder- und Jugendarbeit treten aus dem "Bündnis für die junge Generation" des Bundesjugendministeriums unter Lisa Paus (Grüne) aus, wie die "Welt" (Freitagausgaben) berichtet. Sie protestieren damit gegen die geplanten...
Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Armee-General Ehud Barak erwartet, dass der Krieg gegen die Hamas sich bis weit ins kommende Jahr hinziehen könnte: "Die Hamas wird vernichtet innerhalb von drei bis sechs Monaten", sagte er am...
Im Tarifpoker mit der Deutschen Bahn sind die Lokführer mit dem Verhandlungsauftakt unzufrieden. Die Bahn habe der Gewerkschaft ein Papier vorgelegt, das als "abschließendes Angebot" bezeichnet wurde, teilte die GDL mit. "Bedauerlicherweise wohl...
Ein breites Bündnis aus Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften fordert "eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der...
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm ist zwar erst einmal zufrieden mit dem Strompreispaket, hält das aber nur für eine erste Sofortmaßnahme. "Wir müssen dieses Thema Energiewende noch mal wirklich...
Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten....
Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. "Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den...
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. "Auch angesichts...
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach "Kriegstüchtigkeit", mahnt dabei aber zur Vorsicht. Brugger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...
Nachdem es am Nachmittag an einer Schule im badischen Offenburg zu einer Schussabgabe gekommen ist, ist ein Schüler seinen Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei am frühen Abend mit. Demnach sei der verletzte Jugendliche zunächst durch...
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wirbt für ein "faktisches Alkoholverbot" im Straßenverkehr. "Sowohl Alkohol als auch Drogen haben im Straßenverkehr nichts verloren", sagte er Ippen-Media. In Deutschland sind...
Die israelische Armee ist offenbar bereit, regelmäßig Feuerpausen im Kampf mit der Hamas einzuführen. Im besonders umkämpften Norden des Gazastreifens sollen die Kampfhandlungen ab Donnerstag täglich für rund vier Stunden unterbrochen werden,...Der angeschossene Schüler in Offenburg ist seinen Verletzungen erlegen. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit.
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Verbraucherschutzchefin Ramona Pop hält das geplante Strompreispaket der Bundesregierung für unzureichend. "Verbraucher dürfen nicht vergessen werden, wenn es um Entlastungen bei den Energiepreisen geht", sagte die Vorsitzende des...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah Al-Sisi, zur Lage in Nahost telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am späten Nachmittag mit. Beide seien sich...
Zum Abschluss der Deutschlandreise des norwegischen Kronprinzen Haakon und seiner Gattin Mette-Marit sind beide am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Nach Angaben der Bundesregierung soll der...
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