Die Zahlen illegaler Migration nach Deutschland gehen leicht zurück, bleiben allerdings weiterhin auf dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU) an das...
Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. "Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht...
In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. "Wir brauchen...
Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen. Der Termin solle "ausschließlich nur für eine zeit- und...
Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben. Die finale Bundestagsabstimmung für eine Entkriminalisierung von Cannabis wird statt in dieser Woche erst kurz vor...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. "Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt,...
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei "aus...
CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" zu machen, scharf kritisiert. "Wir finden es wirklich gut, wenn die Bundeswehr endlich verstärkt wird, aber wir teilen...
Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel...
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht "nicht bestätigt", teilte die Behörde am...
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen im Schwarzwald und in Teilen des Allgäus. Die Warnung gelte für die entsprechenden Regionen in Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des...
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim für die beiden Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei und Österreich nachnominiert. Er rücke für Felix Nmecha nach, der wegen "leichten Problemen im...
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im...
Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte Downing Street mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi Sunak am Montag mit. Er folgt demnach auf James Cleverly,...
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das...
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt. Laut eines Berichts des "Spiegel" wirft sie einem 54-Jährigen Beihilfe zum Mord und...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt "in maximal weiter Ferne". Dennoch sei das Gespräch darüber "in diesen Tagen wichtiger denn je", sagte die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen...
Die Importe von Bekleidung nach Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Im Zeitraum Januar bis September 2023 wurde Bekleidung im Wert von 27,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Im Jahr 2023 sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. Insgesamt 830.600 Kinder haben zu Beginn des laufenden Schuljahres 2023/2024 mit der Schule begonnen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)...
Die deutsch-amerikanische Schriftstellerin Deborah Feldman wirft der Bundesregierung im Gaza-Krieg eine blinde Gefolgschaft gegenüber der Regierung Israels vor. "Die Bundesregierung sorgt derzeit für eine Atmosphäre, in der es problematisch ist...
Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter deutlich ab. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im Oktober 18,2 Prozent der befragten Firmen Materialknappheit, nach 24,0 Prozent...
Eine antisemitische Straftat soll künftig nach dem Willen der Union im Bundestag in der Regel eine Ausweisung des Täters aus Deutschland nach sich ziehen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche in den...
Gleich mehrere Infektionswellen haben Nordrhein-Westfalen erfasst. "Die Wartezimmer sind voll mit Patienten, wir haben einen Mix aus vornehmlich banalen Virusinfekten, aber auch Corona-Fällen. Influenzafälle gibt es bisher weniger", sagte Oliver...