Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.
"Diese...
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Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen.
"Diese...
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten.
"Bundesministerin...
Volkswagen steigt europaweit aus dem Agenturmodell für Privatkunden aus und kehrt beim Verkauf von Elektroautos zum klassischen Händlermodell zurück. Das bestätigte Markenvertriebsvorstand Martin Sander dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir...
Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.
Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht",...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen.
Der Kanzler plant demnach, "ruhige...
Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren.
"Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen stehen auch nicht im...
Das Bundesjustizministerium hat den angek?ndigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen f?r drei Monate zu speichern.
Ziel sei es, die Aufkl?rung von Straftaten im Internet zu...
Die digitale Terminvergabe hat sich in Arztpraxen etabliert. Wie eine am Montag ver?ffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, haben inzwischen 64 Prozent der Deutschen mindestens einmal einen Arzttermin online vereinbart.
Damit...
Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.
"Einschr?nkungen beim K?ndigungsschutz oder eine pauschale...
Der fr?here Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begr??t den Vorsto? Schleswig-Holsteins zur Einf?hrung einer Zuckersteuer.
"Die Einf?hrung einer Zuckersteuer w?re aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", sagte Lauterbach dem...
Die in diesem Jahr verh?ngten US-Z?lle auf Waren aus Deutschland und Europa haben die deutsche Exportwirtschaft stark getroffen. Wie eine am Montag ver?ffentlichte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, brachen die...
Zum Stichtag 3. November 2025 sind in Deutschland 21,5 Millionen Schweine von 15.220 Betrieben gehalten worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag nach vorläufigen Ergebnissen der Viehbestandserhebung mitteilte, stieg der...
Der potenzielle Treibhauseffekt der fluorierten Treibhausgase, die im Jahr 2024 in Deutschland eingesetzt wurden, ist gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden 2024...
Im Herbst 2025 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 5,0 Millionen Hektar Ackerland Wintergetreide für die kommende Erntesaison 2026 ausgesät. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, ist die...
In Moskau ist am Montagmorgen ein russischer General bei einer Explosion getötet worden. Der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, sei in Moskau bei der Explosion einer...
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW.
"Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem...
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa.
"Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker...
Die Linke im Bundestag beklagt ein Ungleichgewicht bei Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Immobilienbranche im Verhältnis zu Vertretern von Mieterinteressen.
Wie aus der Antwort aus dem Bundesjustizministerium auf eine...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Preisanstiege bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen, begrüßt.
"Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als...
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr. "2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk...
Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der...
Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers beurteilt die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als "desaströs".
"Aus meiner Sicht ist er immer noch zu sehr in der Rolle des Oppositionsführers", sagte er der "Rheinischen Post". In die...
In der Debatte um Sparmöglichkeiten im Gesundheitswesen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Behandlungsfehlern gefordert, um die Folgekosten von geschätzt 50 Milliarden Euro jährlich...
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zeigt sich verhalten optimistisch im Hinblick auf die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida.
"Ein zu großes Entgegenkommen gegenüber Putin schadet dem Ansehen Trumps im...
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