Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen lassen. "Europa...
Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf das...
Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen...
Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. "Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre...
Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. "Es ist gut, dass inzwischen nahezu...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Während sich der BVB auf die Defensive konzentrierte, dominierte Stuttgart das Spiel klar. Dennoch konnte Stuttgart erst dank Serhou Guirassy in der 54....
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern. "Was wir im Moment sehen, ist, dass der Konflikt im Nahen Osten sich...
Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die Angriffsserie werde sich in höheren Versicherungsprämien...
Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Saarbrücken gegen Eintracht Frankfurt 2:0 gewonnen. Saarbrücken war überraschend die gefährlichere Mannschaft, während Frankfurt sich lange auf die Defensive konzentrierte. Nachdem in der ersten...
Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR. Demnach will der...
Nach dem Streikaufruf der GDL hat die Deutsche Bahn erwartungsgemäß protestiert. "Die Lokführergewerkschaft vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochabend. "Ein...
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 15, 27, 42, 43, 45, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4034528. Im Spiel "Super...
Der nach wie vor offiziell kommunizierte Starttermin des neuen Stuttgarter Tiefbahnhof im Dezember 2025 könnte sich doch nochmal verschieben. Im Hintergrund glaube "kaum noch jemand", dass der Termin gehalten werden könne, weil es weiter Probleme...
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: GDL will ab Donnerstagabend streiken. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn ab Donnerstagabend bestreiken. Laut Mitteilung der Gewerkschaft vom frühen Mittwochabend soll am 7. Dezember ab 18 Uhr zunächst der Güterverkehr zum Stillstand kommen, ab 22 Uhr dann auch der...
Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur "Energiedrehscheibe für ganz Europa". Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem vom deutschen Wirtschaftsministerium geförderten Einrichtung, in Rom der...
In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Donnerstagausgabe). Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. "Der Advent soll ja eine Zeit der Erwartung sein", sagte der CDU-Politiker dem...
In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen und Dieselfahrzeuge gestellt. "Die Dienstwagenbesteuerung ist...
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. "Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand,...
Die Lokführergewerkschaft GDL hat nun auch die Verhandlungen mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland, für gescheitert erklärt. Obwohl sich die Unternehmen des Transdev-Konzerns nach zwei Warnstreiks dazu bereit...
Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. "Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Das heiße: "Wenn möglich wollen wir es mit den...
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. "Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten", heißt es zwar...
Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach wird der Bio-Anteil zu...
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. "Die Zahlen der neuen Pisa-Studie sind...