Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein "klares Signal der Verlässlichkeit" für die Beschäftigten...
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Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein "klares Signal der Verlässlichkeit" für die Beschäftigten...
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.
"Die erneuten Äußerungen von Donald Trump sind ein weiterer Versuch, das Völkerrecht...
Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die "Bild" berichtet, soll am Dienstag ein syrischer Straftäter abgeschoben und in Syriens Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben...
Die deutsche Exportwirtschaft muss sich nach einem schwierigen Jahr auch 2026 auf harte Zeiten einstellen.
"Auch wenn es gegenläufige Effekte gibt, die die großen Einbrüche beim Warenexport in die USA und nach China kompensieren, bleibt die...
In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu...
Die Globalisierung ist für die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit förderlich, insbesondere in Entwicklungsländern. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts.
"Wir können zeigen, dass sich mit der Globalisierung die rechtliche...
Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die...
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 11,8 Prozent gesunken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vormonat aufgrund von Großaufträgen der höchste Wert seit...
Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Dies war der stärkste Rückgang gegenüber dem Vorjahr seit März 2024 (-3,6 Prozent gegenüber März 2023), teilte das Statistische...
Im Oktober 2025 sind in Deutschland rund 30.500 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mitteilte, waren das zwei Prozent weniger als im...
Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind im dritten Quartal 2025 um durchschnittlich 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Wohnimmobilienpreise...
Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen - aber offenbar immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 255,3 Millionen Liter Schaumwein wurden im Jahr 2024 in Deutschland abgesetzt und damit 19,5 Prozent...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Sie nehme die entsprechende Kritik...
Am frühen Dienstagmorgen ist offenbar ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene Informationen.
Laut Bundesinnenministerium war der Afghane in Bayern mehrfach zu Haftstrafen...
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren die Preise für Arzneimittel in Deutschland. "Das Problem ist, dass die Preise für neue Arzneimittel in Deutschland die Bodenhaftung verloren haben", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Nein, nur sehr schwer."
"Allerdings halte ich unsere...
Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. "Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
De Masi zeigte sich jedoch offen,...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten.
"Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", sagte Reul dem...
Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht.
Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) die...
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.
"Die Waffenruhe ist sehr fragil", sagte Radovan...
Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.
Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend"...
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat vor den Gefahren von Feuerwerkskörpern weit über Silvester hinaus in Fußballstadien und Extremisten-Kreisen gewarnt und seine Forderung nach einem Böllerverbot mit den zunehmenden...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.
Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ab einer bestimmten Größe wird es eine verpflichtende...
Die Hausärzte begrüßen die Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland.
Die Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Leider werden stark...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.
"Es wird höchste Zeit, dass diese wichtige Maßnahme endlich...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Zunahme an "russischer Einflussnahme" in Deutschland festgestellt.
In der "Bild" warnt BKA-Chef Holger Münch vor einer "ganz anderen Dichte" russischer Aktionen, von Spionage...
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