Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.
Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen,...
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Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.
Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen,...
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.
"Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen...
Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.
"Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.
Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und...
In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 10, 27, 28, 38, 46, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9046651. Im Spiel "Super...
Brüssels Zusage an US-Präsident Donald Trump, wonach die EU binnen drei Jahren Flüssigerdgas (LNG), Ölprodukte und Nukleargüter im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA importieren werde, lässt viele Fragen offen.
EU-Energiekommissar Dan...
Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.
"Es ist ja erstaunlich, wie Präsident Trump intuitiv dieses uralte Bedürfnis von Wladimir Putin begriffen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.
"Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto unterwegs ist, sollte keinen Alkohol trinken. Wer feiert, sollte das Auto stehen...
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hält die "Brandmauer" genannte Abgrenzung der liberaldemokratischen Parteien zur rechten AfD für gescheitert.
"Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren...
In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu realisieren.
Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der...
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist damit entsprechende Forderungen aus Bayern und des Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle...
Der China-Experte und Ex-Diplomat Michael Kovrig sieht im chinesischen Exportmodell "eine existenzielle Gefahr für Deutschland".
Im "Handelsblatt" spricht er sich für schnelle und entschlossene Maßnahmen zum Schutz von Industriebetrieben aus....
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.
‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.
"Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer...
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt...
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. "Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch,...
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die...
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine...
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren.
Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf...
Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz...
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe.
Der "Neuen Osnabrücker...
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.
Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass...
Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am...
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).
"Heute weht...
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