Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um zirka 20 Millionen Euro kürzen wird. "Das ist...
AKTUELLE PRESSE | WIRTSCHAFT | POLITIK | BÖRSE | GOLD | KRYPTO | ETC | WITZIGES
|
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat sich erleichtert gezeigt, dass die Bundesregierung die Sachmittel seiner Behörde im Haushaltsjahr 2024 nun doch nicht um zirka 20 Millionen Euro kürzen wird. "Das ist...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. "Das überfordert die EU und könnte Europa zu einem aktiven Kriegsteilnehmer machen", sagte Söder...
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. "Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell", sagte Söder dem...
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten. Seine Mitbewerberin Sarah Mohamed erhielt 132 Stimmen. Türmer kündigte einen...
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks auf. "Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort erteilen", sagte der...
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. "Wahrscheinlich werden von den zwölf Prozentpunkten, die die...
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Frage nach dem Existenzrecht...
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Linksfraktion beschlossen. Mit dem Gesetz soll...
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in...
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür wäre ein Beschluss im Bundestag mit der so...
Der Bundestag hat ein Gesetz zur beschleunigten Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldaten aus der Bundeswehr beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Freitag die Ampelfraktionen. Dagegen stimmten die Unions- und die AfD-Fraktion. Die...
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren angenommen. Für eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst stimmten die Fraktionen der Ampelregierung. Die Fraktionen von Union und...
Die beiden neuen Landes-Sprecherinnen der Grünen Jugend in NRW, Laura Alderath und Vivianne Schwedersky, haben vor weiteren Verschärfungen der Flüchtlingspolitik gewarnt. Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wäre "ganz klar eine Aushöhlung...
Der Ökonom Jens Südekum erwartet, dass CDU und CSU ihre Haltung zur Schuldenbremse zügig überdenken werden. "Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen mit Spannung erwarteten Kurzbesuch in Deutschland am Freitag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begonnen. In Berlin gilt wegen des Besuchs die...
Bei den Linken stellen sich mehrere führende Politiker hinter die in die Kritik geratene Klimaaktivistin Greta Thunberg. "Der Umgang mit ihr ist zu hart", sagte Ex-Linkenchef Bernd Riexinger dem "Spiegel". "Es ist berechtigt Israel für den Umgang...
Die neue Landes-Sprecherin der Grünen Jugend in NRW, Vivianne Schwedersky, verurteilt israel-feindliche Äußerungen aus Kreisen der Klima-Bewegung. "Ich finde es enttäuschend, dass man von Fridays for Future International jetzt teilweise...
Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben zum Beginn des Bundesparteitags in Augsburg die Einigkeit der Mitglieder beschworen. "Wenn alles in Bewegung ist, braucht es uns als Kraft der Gerechtigkeit",...
Der Rapper Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. "Die Hoffnung klaut mir niemand" ist seine achte Nummer-eins-Platte. Seine mit Nico Santos aufgenommene Single "Die Sonne" steht...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen. "Petra Pau ist auf Vorschlag der Linken-Fraktion von der Mehrheit des Deutschen Bundestages...
Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet. Nach dem Austritt des Parteiflügels um Sahra Wagenknecht hofft die Linke auf einen Neuanfang. Unter anderem präsentierte die...
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter fordert, beim Verdacht der Hamas-Finanzierung über den Umweg türkischer Banken "genauer hinzuschauen". Möglicherweise seien auch deutsche Ableger türkischer Banken involviert, sagte er dem TV-Sender...
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Rahmen deutsch-italienischer Regierungskonsultationen am kommenden Mittwoch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen. "Ab 13 Uhr werden der Bundeskanzler und die italienische...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Hilfen für Klimaprojekte zu verwenden, wachsen die Zweifel, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Er sehe auch hier verfassungsrechtliche...
Die Bundesregierung will Proteste gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen und Praxen verbieten. Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium hätten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der diese sogenannte...
Weil sich zum 6. Dezember die Linkenfraktion im Bundestag auflöst, soll nach dem Willen der Union von dem Moment an auch die stellvertretende Parlamentspräsidentin Petra Pau ihren Posten niederlegen. "Ich habe Frau Pau als eine charakterstarke...
|
|
|
|
Mein bestes Börsenbuch:
1000 $ Bonus + geschenkt für Kontoeröffnung Top-Kryptobörse
BITCOIN LIVE
Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
|
|
|
|
|
