Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin...
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Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet der MDR unter Verweis auf den Leiter der zuständigen Landesbehörde, Jochen Hollmann. Der Landesverband vertrete weiterhin...
Rund 70 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens sind seit Kriegsbeginn vertrieben worden. Das teilte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Dienstag mit. Die Organisation spricht von einer...
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe "wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen", sagte...
Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das Vorgehen Israels im Gazastreifen. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv äußerten sich 62 Prozent der Befragten entsprechend. 31 Prozent haben für die Reaktion Israels auf den...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Beschlüsse der MPK als "Meilensteine" bezeichnet und eine "neue Realpolitik" angemahnt. "Insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung bei Sozialleistungen für Asylbewerber...
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessert sich lediglich die Linke um einen Punkt, bleibt mit vier...
Daniel Scherning wird neuer Cheftrainer von Zweitliga-Schlusslicht Eintracht Braunschweig. Der 40-jährige Fußballlehrer habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2024 mit Optionen für die 2. Bundesliga sowie 3. Liga unterschrieben, teilte der Verein am...
Die Gewerkschaft Verdi macht Druck auf die Eigentümer des Signa-Konzerns. "Die Eigentümer müssen jetzt schnellstmöglich Gewissheit schaffen, damit klar wird, welche Perspektiven die Beschäftigten haben und wie groß die möglichen Auswirkungen...Einleitung: Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen in puncto Umweltschutz und Energieverbrauch.
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Serbien will der EU innerhalb der kommenden sieben Jahre beitreten. "Wir streben 2030 als das Jahr an, bis zu dem wir Mitglied der EU sein wollen", sagte die Ministerin für Europäische Integration, Tanja Miscevic, der "Welt" (Mittwochsausgabe)....
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Unionsforderung nach einem "Deutschlandpakt" zur Eindämmung der illegalen Migration bekräftigt. "Die Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen, bleiben auch nach...
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Planungsbeschleunigung scharf kritisiert. "Der sogenannte Deutschlandpakt ist ein Betonpakt geworden", sagte BUND-Chef Olaf Bandt dem...Wien, Österreich - AXSIO, eine etablierte Größe im Finanzsektor, freut sich, die erfolgreiche Umsetzung ihres Ziels bekannt zu geben, Benutzern Zugang zu ihrer hochmodernen Geschäftsplattform zu bieten.
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Angesicht zahlreicher Anti-Israel-Demos sowie Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten beobachtet die Amadeu-Antonio-Stiftung immer mehr Risse in der deutschen Erinnerungskultur. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Zivilgesellschaftlichem...
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist zuletzt offenbar deutlich gestiegen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in...
Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. "Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden", sagte Dürr am Dienstag...
Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das...
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Oktober weiter gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.037 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind zwei Prozent mehr...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich unzufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt zum Deutschlandticket gezeigt. "Das Gezerre um die Finanzierung des Deutschlandtickets geht in die nächste Runde", sagte...
Immer mehr Deutsche sehen Künstliche Intelligenz als Chance. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 73 Prozent der Befragten an, in KI eher Vorteile als Risiken zu sehen. Demgegenüber hält knapp ein...
Der Import von Gänsefleisch in Deutschland ist zuletzt stark zurückgegangen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt knapp 14.800 Tonnen Gänsefleisch importiert und damit 32,8 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, teilte das Statistische Bundesamt...
Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert, zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen als...
Der Städte- und Gemeindebund hat die Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels begrüßt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. "Das sind Schritte in die richtige Richtung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der...
Der Anteil der Tarifbeschäftigten in Deutschland, die Weihnachtsgeld erhalten, ist zuletzt minimal gestiegen. Im Jahr 2023 sind es 85,8 Prozent der Tarifbeschäftigten, nach 85,7 Prozent im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit...
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