Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte...
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von ihr gegründeten und nach ihr benannten Partei kandidieren, kündigte...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat in der Debatte um das Heizungsgesetz vor Rückschritten gewarnt.
"Wir wollen im Ziel keinen Rückschritt machen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Wir...
Markus Brunnermeier, Ökonomieprofessor an der US-Eliteuniversität Princeton, kritisiert Deutschland für sein Festhalten an alten Industrien und Technologien.
"Wir leben nicht auf einer Insel, die Welt verändert sich", sagte Brunnermeier dem...
Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle nehme man zur Kenntnis, kommentiere sie aber nicht, sagte...
Das Bundesverkehrsministerium ist grundsätzlich offen dafür, dass die Deutsche Bahn im Fernverkehr mehr Konkurrenz bekommt.
Man setze sich "intensiv auf der europäischen Ebene auch für den Abbau noch bestehender Marktzugangs- und...
Für Uiguren aus China gilt in Deutschland derzeit kein genereller Abschiebestopp.
Der aktuelle Leitsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sehe für die Entscheidungspraxis zum Herkunftsland China für Uiguren vor, den Schutz "im...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Auslöser ist eine Rede des Staatsoberhaupts bei einer Veranstaltung zum 9. November am Sonntag in seinem Berliner Amtssitz. Steinmeier...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune um die Begnadigung des Schriftstellers Boualem Sansal gebeten. Steinmeier habe dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadjid Tebboune die Bitte um...
Die Folgen des Klimawandels treiben weltweit Millionen Menschen in die Flucht. In den letzten zehn Jahren hätten wetterbedingte Katastrophen zu rund 250 Millionen Binnenvertreibungen geführt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag...
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. "Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen", sagte Özdemir in einem Podcast der...
Die Kritik von Kunden am Neobroker Trade Republic nimmt nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) zu. Von Januar bis September sei die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 133 Prozent gestiegen, sagte ein...
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung hervorgehoben. "Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter...
Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sieht im zögerlichen Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz einen schwerwiegenden Fehler.
"Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in diese...
Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland hat sich nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken auch im dritten Quartal 2025 fortgesetzt. Laut einer am Montag veröffentlichten Analyse des Verbands kletterten die Preise um 3,6...
Seit Anfang des Jahres sind deutlich weniger Menschen aus Deutschland in die USA fortgezogen. Von Januar bis September 2025 gab es 17,8 Prozent weniger Fortzüge in die USA als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am...
Die Stimmung in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Oktober stark verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank auf -19,4 Punkte, nach -12,0 Zählern im September.
Die Unternehmen blicken deutlich pessimistischer in die...
Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bezeichnete das...
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.
"Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der...
Die Basis der Grünen hat sich vor dem Bundesparteitag Ende November in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen.
Der Antrag des bayerischen...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr", sagte...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt. Sie vergebe zwar als Bundestagspräsidentin keine Haltungsnoten an die Regierung, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen...
Im Schienenfernverkehr muss die Deutsche Bahn künftig mit deutlich mehr Konkurrenz rechnen. Wie die FAZ (Montagsausgabe) berichtet, will nicht nur die italienische Staatsgesellschaft FS mit eigenen Zügen hierzulande unterwegs sein, sondern auch...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme...
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Sorge geäußert, dass die Digitalisierung der Verwaltung wegen zu großer Datenschutzbedenken ausgebremst werden könnte.
Natürlich hätten Datenschutz und Datensouveränität...
Wenige Tage nach der gescheiterten Wahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hat die SPD scharfe Kritik an dem Vorgang geäußert.
"Ich schätze Clara Bünger sehr. Sie ist fachlich wie menschlich für...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen.
"Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im sogenannten Schätzerkreis mit...
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Innovationen in der digitalen Welt: Wie Technologie unser Leben verändert
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