Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem sie ihre SPD in den Abgrund führte. Jetzt soll die Genossin Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Befähigung? Null. Genossenfilz: 100%. Jahresgehalt: 150.000 Euro.
von Manfred W. Black
Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seit Andrea Nahles von ihren Ämtern als SPD-Bundesvorsitzende und Chefin der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten ist. Nun wird sie offenbar eine neue hoch bezahlte Position im Öffentlichen Dienst übernehmen – in einer Behörde, die passenderweise ihrem Parteigenossen Olaf Scholz (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) untersteht.
Jetzt soll die 49-jährige Genossin neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Diese Post-Anstalt ist eine „Unterbehörde“ des Bundesfinanzministeriums mit etwa 1400 Beschäftigten. Die Behörde „kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge muss allerdings noch der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni billigen. Dieser Akt dürfte aber nur noch eine Formsache sein. Dann könnte Nahles am 1. August 2020 ihr neues Amt – mit sehr hoher Pensionsberechtigung – antreten, das offenbar zunächst auf fünf Jahre befristet ist.
Ein CDU-Amtsleiter muss für Nahles weichen
Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem ihre SPD historisch schlecht bei der Europawahl abgeschnitten hatte und nachdem die damalige Spitzengenossin immer wieder „zermürbender innerparteilicher Kritik“ (FAZ) ausgesetzt war.
Vergütung: rund 150.000 Euro jährlich
Ihr neuer Job wird anscheinend nach der Besoldungsgruppe B 6 vergütet, das ist (unterhalb der Staatssekretärsebene) eine der höchsten Besoldungsgruppen, die im regulären Öffentlichen Dienst ein Beamter nur dann erreichen kann, wenn er eine hoch qualifizierte Ausbildung und ganz besondere berufliche Erfolge vorweisen kann. Vergütung: rund 150.000 Euro jährlich (einschließlich einer steuerfreien Ministerial-Zulage und einer auf dieser Ebene oft üblichen Aufwandsentschädigung).
Pikanterweise muss der bisherige Post-Amtschef Andreas Hermes, der der CDU angehören soll, seinen Stuhl für die Ex-SPD-Vorsitzende räumen. Dem Vernehmen nach könnte Hermes jetzt – nach seiner fünfjährigen Amtszeit bei der Post – eine Aufgabe direkt im Finanzministerium bekommen, also in der von Olaf Scholz politisch geleiteten ministeriellen Zentrale, der übrigens mit der SPD-Genossin Britta Ernst verheiratet ist, die gegenwärtig in Brandenburg als Bildungsministerin dem Landeskabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen soll für den Christdemokraten Hermes eventuell auch noch ein ganz anderer Posten in Frage kommen: im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Peter Altmaier (CDU) vorsteht. Die entsprechenden Gespräche laufen noch.
Welche Kompetenzen bringt Andrea Nahles mit in ihre Post-Behörde?
1989 hat Nahles nach ihrem Abitur ein Studium der neueren und älteren Germanistik und der Politologie in Bonn begonnen. Dieses Studium beendete sie – immerhin schon nach zehn Jahren (!) – mit dem Magister-Examen (Thema der Hausarbeit: „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“). Viel Zeit hat sie also wohl nicht in ihr Studium investiert. Als Entschuldigung könnte man vielleicht vorbringen, dass sie bereits als Studentin als eine der Mitarbeiterinnen eines Bundestagsabgeordneten fungierte.
Ab 2002 leitete Andrea Nahles ungefähr ein Jahr lang – gemeinsam mit Michael Guggermos, der passenderweise zuvor zwei Jahre Bundesvorsitzender der Jungsozialisten gewesen ist – das Hauptstadtbüro der IG Metall. 2004 begann Nahles in Bonn ein Promotionsstudium.
Das Thema ihrer anvisierten Dissertation lautete: „Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans“. 2005 – da war die Politikerin nach längerer Abgeordneten-Pause zum zweiten Mal als Parlamentarierin in den Bundestag eingezogen – stellte sie die Arbeit an ihrer Promotion freilich ein. So blieb auch ihre Doktorarbeit leider unvollendet.
Weitere berufliche Fähigkeiten, die Nahles besonders befähigen könnten für ihr neues Postbehörden-Amt auf oberster Ebene, sind nicht bekannt. Die Bild-Zeitung hat die Berufung der besonderen Art so auf den Punkt gebracht: Die Jobsuche für Nahles sei „offenbar nicht leicht“ gewesen. Bei der Postenvergabe gehe es jedenfalls nicht um die Versorgung einer Postbeamtin, „sondern vor allem um die Versorgung der ehemaligen SPD-Chefin“.
