Faeser-Ministerium finanziert Studie, um Abgeordnete auf Umgang mit Rassismus zu testen / Verfassungsrechtler Scholz: „Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“

 

Ein Forschungsteam der Universität Bielefeld hat deutschlandweit Abgeordnete mit gefälschten Bewerbungen getestet. Gefördert wurde das Projekt durch das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland erhielten in den letzten Wochen Bewerbungen von jungen Menschen, die um ein Praktikum baten. Die Mails wurden versandt unter vier deutschen und vier ausländischen Namen. Die Namen lauteten: Achim Günther, Julia Günther, Alexander Dahnhoff und Ahmet Güler, Akeem Gumbwa, Hüliya Güler und Alexej Danowitsch. Der Mailverkehr liegt NIUS exklusiv vor.

Die Bewerbungen waren allerdings fingiert, kamen von einem Team Universität Bielefeld (Institute for Interdisciplinary Research on Conflict and Violence). Per Mail wandte sich das Forscher-Team dann später an die zuvor angeschriebenen Abgeordneten und löste auf: „Im Rahmen eines vom Bundesministerium des Innern und für Heimat geförderten Forschungsprojekts haben wir entsprechende Anfragen erstellt und an alle Abgeordneten Ihres Landtags per E-Mail verschickt, um Rücklaufraten auszählen zu können. Es ging uns also um das Erheben von Hilfeleistungen bzw. sogenannter prosozialer Handlungen. Hierbei könnte es zu möglichen Ungleichbehandlungen aufgrund einer (vermuteten) Herkunft des Absenders der E-Mail kommen.“

„Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig“, sagt der Ex-Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz zu NIUS. Scholz weiter: „Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sagt: „In unserer Demokratie kontrollieren die gewählten Volksvertreter die Regierungen, nicht umgekehrt. Das Ausbleiben einer Antwort auf eine Bewerbung kann zudem ganz viele verschiedene Gründe haben. Frau Faeser muss sich zu diesen Vorwürfen umgehend persönlich erklären.“

Das Bundesinnenministerium reagierte zunächst nicht auf eine NIUS-Anfrage – und meldete sich drei Stunden nach der Veröffentlichung der Geschichte. Ein Sprecher sagte, die Finanzierung des Dachprojekts der Studie „formal“ schon unter Innenminister Horst Seehofer 2021 genehmigt worden. Dass das Projekt auffälligerweise aber erst Jahre später, unter Ministerin Nancy Faeser umgesetzt und finanziert wurde – dazu äußert sich der Sprecher nicht. Wann und von wem das konkrete Projekt genehmigt worden ist, sagte das Ministerium ebenfalls nicht.