Die scharfe Kritik des amerikanischen Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird von Bundestagsabgeordneten der CDU und der Grünen deutlich zurückgewiesen.
Der CDU-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z., Montagsausgabe): „Eine transatlantische Partnerschaft ist leider nichts Selbstverständliches mehr.“ Außenminister Marco Rubio stehe seit Jahrzehnten für enge transatlantische Beziehungen. „Es ist bedauerlich, dass er für vermeintliche innenpolitische Punktgewinne seines Präsidenten solche Falschnarrative verbreitet. Rubio weiß es besser.“
Rubio hatte die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zeichen „verdeckter Tyrannei“ bezeichnet. Auch Vizepräsident J.D. Vance und Präsidentenberater Elon Musk hatten sich kritisch zur Einstufung der AfD geäußert.
Hardts Parteifreund Roderich Kiesewetter erinnerte daran, dass Amerika in den Aufbaujahren der Bundesrepublik und unmittelbar nach der Wiedervereinigung ganz wesentlich zum starken Rechtsstaat Deutschland und seiner wehrhaften Demokratie beigetragen habe. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der F.A.Z. mit Blick auf die Äußerungen aus Washington: „Allerdings ist das Vorgehen von Rubio und Co. keine Überraschung.“ Spätestens seit der Rede von Vance auf der Sicherheitskonferenz in München „wissen wir, dass die USA zunehmend die regelbasierte Ordnung auf der Grundlage von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus jeder Art aushöhlen“.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Agnieszka Brugger sprach von einer „polemischen Aussage von Außenminister Rubio“. Der F.A.Z. sagte Brugger, diese Aussage lasse „nicht nur Stil vermissen, sie widerspricht auch unseren gemeinsamen historischen Errungenschaften“. Brugger fügte hinzu: „Vance, Musk und Rubio verharmlosen nicht nur Rechtsextremisten, sie blenden auch den offenen Anti-Amerikanismus der AfD und deren Anbiederung an China und Putin komplett aus.”
