Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD nun eine zweite Genossin für das Verfassungsgericht nominiert. Beide halten nicht nur Enteignung, sondern auch ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Mit einer von beiden als oberste Richterin könnte ein AfD Verbot per Gerichtsbeschluss kommen.
Von Meinrad Müller
Das Recht auf Eigentum steht auf der Kippe, wenn politische Aktivistinnen Richter in Karlsruhe werden. Dann entscheidet keine neutrale Instanz mehr. Dann wird durchregiert von ganz oben, ohne Einspruchsmöglichkeit. Und plötzlich ist das, was Betriebe und Investoren in 70 Jahren aufgebaut haben, nicht mehr sicher.
Mit der AfD verschwindet auch die Marktwirtschaft.
Ein Verbot der AfD wäre der Dammbruch. Das Fell des Bären – also die 152 Mandate der AfD – würde verteilt. Denn der Bundestag muss laut Gesetz vollständig mit 630 Abgeordneten besetzt sein. Statt Neuwahlen gäbe es dann eine einfache Umverteilung: Die 152 Sitze würden proportional auf die verbleibenden Parteien aufgeteilt.
Und plötzlich käme das rot-grün-linke Lager auf eine satte Mehrheit von 354 Sitze. Die Rechnung ist einfach: SPD bekäme statt bisher 120 nun 158 Sitze, die Grünen würden von 85 auf 112 Sitze anwachsen, die Linke würde von 64 auf 84 Sitze zulegen. Macht zusammen: 354 Sitze. Reicht locker zum Durchregieren. Selbst mit 275 Sitzen wäre die CDU machtlos, weil ihr die Partner fehlen. Die neue Links-Koalition könnte alles durchwinken, wie einst das Politbüro in Ost-Berlin.
Die beiden vorgeschlagenen Richterinnen haben klare Ziele.
Kaufhold will Gerichte und Zentralbanken nutzen, um Klimapolitik durchzudrücken. Parlamente seien zu träge. Eigentum? Verhandelbar, wenn’s „sozial gerecht“ sein soll.
Brosius-Gersdorf verteidigt Impfpflicht, Abtreibung bis zur Geburt und hält ein AfD-Verbot für juristisch umsetzbar. Grundrechte, so ihre Sicht, gelten nur, wenn sie der Mehrheit passen.
Das wäre Parteitag in roter Robe.
Für Anleger bedeutet das: Der Rechtsstaat wankt.
Ein Urteil und die Eigentumswohnung ist „Übergewinn“.
Das Depot: „nicht nachhaltig genug“.
Der Betrieb: „klimaschädlich“ und schon in der CO₂-Zange.
Keine Berufung. Kein Veto. Kein Rückwärtsgang.
Sofortlösung: CDU-AfD-Koalition
Zusammen hätten sie eine stabile Mehrheit. Doch aus Angst vor Etiketten lässt man lieber das ganze Land kippen. Die CDU trägt die Verantwortung, wenn Deutschland vergammelt wie einst die DDR.
Der Sozialismus braucht keine Wahlen, wenn er Urteile hat.
