Mit Staaten, die die Werte der USA nicht teilen, macht man ungern Geschäfte – so die klare Haltung der US-Politik. Was hier angedeutet wird, kann im wirtschaftlichen Bereich schwerwiegende Folgen haben. Hintergrund sind die zunehmenden Differenzen hinsichtlich der Menschenrechte in Deutschland.

Von Meinrad Müller

Sieht die deutsche Wirtschaft die Gefahren nicht, welche die US-Außenpolitik beklagt? Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 schlug US-Vizepräsident J.D. Vance Alarm und ließ keine Zweifel an seiner Haltung:

„Deutschland ist auf dem Weg weg von den Grundwerten des Westens.“

Klare Worte, gesprochen vor einem internationalen Publikum. Vance spricht vom bewussten Ignorieren islamistischen Antisemitismus. Er wirft Berlin vor, kritische Meinungen gezielt zu unterdrücken. Besonders im Internet werde der Meinungskorridor immer enger. Online-Plattformen stünden unter massivem Druck, damit sie löschen, was nicht ins Regierungsbild passt. In Washington nennt man das Zensur (censorship). Bundeskanzler Merz wies diese Vorwürfe sofort zurück und erklärte, Deutschland lasse sich nicht von außen belehren.

BILD zögert, die wirtschaftlichen Konsequenzen anzusprechen

Ein halbes Jahr später folgt der nächste Schlag aus Washington. Am 12. August 2025 legt US-Außenminister Marco Rubio einen Bericht seines Ministeriums vor. Die BILD-Zeitung greift den Bericht sofort auf und titelt: „Erhebliche Menschenrechts-Probleme in Deutschland“. Und dieser Vorwurf wird im Bericht detailliert begründet. Genannt werden EU-Vorgaben zur Löschung sogenannter Hassrede (hate speech) und der Anstieg antisemitischer Gewalt durch Migration. Besonders brisant: deutsche Behörden konzentrieren sich fast ausschließlich auf Rechtsextremismus, während antisemitische Straftaten linker und muslimischer Tätergruppen verharmlost werden.

Unsicherheit bedeutet in der Wirtschaft immer Risiko

Traurig, dass erst ein befreundeter Staat so kräftig auf den Busch klopfen muss, bis die deutsche Presse überhaupt aufwacht. Erst als die Bild-Zeitung am 12. August 2025 über den Rubio-Bericht berichtet, landet das Thema im Rampenlicht. Vorher herrschte Schweigen oder verharmlosendes Wegsehen. Berlin reagiert wie immer: beleidigt, abwehrend und mit der alten Leier „tendenziös, unbelegt“. Für internationale Geschäftspartner ist diese Abwehrhaltung ein Warnsignal. Deutsche Firmen können sich darauf gefasst machen, dass solche Vorwürfe auch das Investitionsklima und den Exportmarkt in den USA belasten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit wird leiden

Rubio nennt diese Entwicklung eine politische Schieflage. „Censorship is not freedom“ (Zensur ist keine Freiheit), sagte er schon im Juli in einem Interview. Für ihn ist das keine Demokratie mehr, sondern eine verkappte Tyrannei (tyranny). Vance steht inhaltlich fest an seiner Seite. Beide arbeiten sichtbar abgestimmt. Die Botschaft ist eindeutig:

Die USA wollen keinen Partner, der Demokratie nur noch als Fassade vor sich herträgt, während hinter den Kulissen Opposition und unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden. Solche Partner verlieren nicht nur politisches Vertrauen – auch wirtschaftliche Zusammenarbeit wird darunter leiden. Wer in den USA als problematisch gilt, dem weht schnell ein rauer Handelswind entgegen.