Angesichts der schwachen Konjunktur spricht sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für umfassende Reformen aus, die weit über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinausgehen. "Wir müssen Deutschland wieder zurück auf die Überholspur bringen", sagte Reiche dem Nachrichtenportal T-Online (Montag). "Der Koalitionsvertrag ist für mich die Basis unseres politischen Handelns, für die SPD ist der Koalitionsvertrag aber die Decke. Diese Decke müssen wir zwingend gemeinsam anheben." Der Kernpunkt sei, so Reiche: "Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten."

Dabei gehe es einerseits um Reformen bei der Rente. Insbesondere über eine längere Lebensarbeitszeit müsse man reden, "faktisch also auch über ein höheres Renteneintrittsalter", sagte sie. "Wer das nicht will, muss zumindest bereit sein, Anreize zu setzen, um die Zahl der geleisteten Wochenarbeitsstunden zu steigern." Dazu müssten die Beschäftigten weniger in Teilzeit und mehr in Vollzeit arbeiten. "Um das zu erreichen, gibt es viele Möglichkeiten, zum Beispiel steuerliche Anreize oder den Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder."

Zugleich forderte die Ministerin, den Kündigungsschutz zu lockern. "Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen. Das hilft Unternehmen, sich zügiger an neue Marktsituationen anzupassen und zu restrukturieren."

Von der neu eingesetzten Rentenkommission erwartet Reiche derweil "eine schonungslose Analyse des Status quo" sowie Ideen, "die die Probleme auch tatsächlich tiefgreifend angehen". Neben einem höheren Renteneintrittsalter gehöre dazu auch, "noch attraktivere" Angebote zu machen, damit Menschen über die Regelaltersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeiten. "Und wir müssen die Frühverrentung in den Griff bekommen", sagte Reiche. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken. Meine Erwartung ist, dass sich alle Seiten bewegen."

Foto: Katherina Reiche (Archiv), über dts Nachrichtenagentur