Wird Italien seine Häfen für Migranten endlich schließen? Ist das ein Sieg der Vernunft über den juristischen Wahnsinn und das NGO-Kartell?

Von Meinrad Müller

Der Oberste Kassationsgerichtshof Italiens, vergleichbar mit unserem Bundesgerichtshof, sprach Matteo Salvini endgültig frei. Mit dieser Entscheidung ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Der Vorwurf ist nicht nur entkräftet, sondern juristisch erledigt. Die Hoffnung der Patrioten in ganz Europa ist greifbar. Sein Verbot im Jahre 2019 Migrantenboote aus Afrika nicht anlegen zu lassen, wurde von der Anklage als Verbrechen gebrandmarkt. Sechs Jahre lang hing dieser Vorwurf wie eine Drohkulisse über ihm, doch jetzt steht ein Urteil. Das mehr ist als nur ein Freispruch. Es ist die Demütigung einer linken Gesinnungsjustiz, die den Rechtsstaat als Waffe gegen das eigene Volk missbraucht hat.

Der Vorwurf der „Entführung“: Eine juristische Posse der Extraklasse

Blicken wir zurück auf den absurden Kern der Anklage, der jeden logisch denkenden Bürger fassungslos macht: Salvini wurde vorgeworfen, Migranten auf dem NGO-Schiff „Open Arms“ im Jahr 2019 „entführt“ zu haben. Warum? Weil er als amtierender Innenminister von seinem souveränen Recht Gebrauch machte, einem fremden Schiff die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer und das Anlegen im Hafen zu verweigern.

Die linke Justiz versuchte, das bloße Fernhalten von der Staatsgrenze zur Freiheitsberaubung umzudeuten. Dabei hatten die Migranten auf den Schiffen der „Open Arms“ jederzeit die Möglichkeit, andere Häfen anzulaufen, etwa die näher gelegenen sicheren Häfen in Nordafrika. Sie wurden nicht festgehalten, ihnen wurde lediglich der unberechtigte Zutritt zum italienischen Staatsgebiet verwehrt. Diesen hoheitlichen Akt als Schwerverbrechen anzuklagen, war ein politischer Schauprozess mit dem Ziel, den Grenzschutz moralisch und rechtlich zu diskreditieren. Dass dieser hanebüchene Vorwurf nun vom Obersten Gericht endgültig kassiert wurde, ist ein Sieg für jeden europäischen Patrioten.

NGO-Geschäfte auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Besonders verwerflich ist dabei die Rolle der NGOs. Diese Organisationen agieren wie ein verlängerter Arm der Schleppermafia und betreiben ein „Dicke-Hose-Geschäft“ auf Kosten der Allgemeinheit. Besonders skandalös: Während Italien versucht, seine Grenzen zu sichern, fließen Millionen an deutschen Steuergeldern in eben jene Vereine, die den Grenzschutz sabotieren. Diese „Seenotretter“ sind schwimmende Geschäftsmodelle, die durch staatliche Subventionen aus Berlin am Laufen gehalten werden.

Deutsche Gutmenschen finanzieren mit dem Geld der hart arbeitenden Bürger die logistische Infrastruktur für die illegale Einwanderung nach Italien. Die NGOs fungieren dabei als Shuttle-Service, der die „Taxi-Ware“ direkt vor der libyschen Küste abholt. Das Salvini-Urteil entlarvt diese Praxis nun als das, was sie ist: Eine Einmischung in die Souveränität eines Nachbarstaates, die nun keine juristische Deckung mehr durch politisierte Gerichte findet.

Importierte Gewalt und Melonis Pflicht

Während die Justiz Salvini jahrelang mit diesen Scheinanklagen fesselte, schuf die Politik der offenen Tore blutige Fakten auf den Straßen. Die Migrantenkriminalität ist eine tägliche Bedrohung. In den Bahnhofsvierteln von Mailand bis Rom herrscht das Gesetz der Gewalt. Brutale Messerattacken, Raubüberfälle und sexuelle Übergriffe durch junge Männer aus dem afrikanisch-arabischen Raum sind die direkte Folge der unkontrollierten Flutung.

Die Regierung Meloni muss jetzt handeln. Die Ausreden sind aufgebraucht. Das Argument, man müsse erst langwierige Prozesse abwarten, zieht nicht mehr. Der „Fall Salvini“ hat bewiesen, dass der direkte, harte Weg, die Schließung der Häfen, legal ist. Der Druck durch Persönlichkeiten wie Elon Musk und die patriotische Basis in Europa ist gewaltig. Die Bürger verlangen eine Rückkehr zur kompromisslosen Linie von 2019.

Das dreckige Spiel ist aus.

Der Freispruch für Salvini hat die juristische Brandmauer gegen den Grenzschutz eingerissen. Die Botschaft an die NGOs und ihre Finanziers in Berlin ist klar. Jetzt muss Italien die Häfen verriegeln, die NGO-Schlepper festsetzen und die Sicherheit der eigenen Bürger wieder an erste Stelle setzen.

Alles andere wäre ein Verrat an Europa!

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p