Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft die französischen Büroräume von X (Twitter). Razzia. Computer beschlagnahmt.

Von Meinrad Müller

Im Jahre 1789 rollten in Frankreich die Köpfe – für Freiheit, gegen die Willkür des Ancien Régime (Monarchie). Die Französische Revolution war ein Kampf gegen Zensur, gegen Unterdrückung, gegen eine Obrigkeit, die entschied, was gesagt werden durfte und was nicht. Der Arzt Joseph-Ignace Guillotin erfand die Köpfmaschine, die das Schwert ersetzte, es sollte humaner zugehen. Tausende mussten daran glauben. Ganz human.

Und heute? Heute wird die Guillotine wieder hervorgeholt. Nicht aus Stahl, sondern aus Gesetzen. Nicht auf dem Marktplatz, sondern in Amtsstuben. Zielscheibe ist X, die Plattform von Elon Musk, die früher Twitter hieß. Mitarbeiter wurden verhört und sogar Europol war beteiligt. Gleichzeitig wurden Musk und die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino für den 20. April zu Anhörungen nach Paris vorgeladen.

Der Vorwand heißt Sicherheit – das Ziel ist Kontrolle

Offiziell geht es um Ermittlungen, die Anfang 2025 begonnen haben sollen. Damals lautete der Vorwurf, Algorithmen könnten missbräuchlich eingesetzt oder manipuliert worden sein. Auslöser war eine Beschwerde aus dem politischen Umfeld Macrons – Kritik auf X, die unerwünscht war. Inzwischen wurde das Verfahren ausgeweitet. Nun stehen auch der KI-Chatbot Grok sowie weitere Vorwürfe im Raum. Das Muster ist bekannt: Je größer der Eingriff, desto schwerer die Vorwürfe. Kinder und Holocaust beenden jede Diskussion. Wer nachfragt, gerät selbst unter Verdacht. So entsteht keine Sicherheit – so entsteht Schweigen.

Bemerkenswert ist: Bis heute liegt keine Anklage vor.

Meinungsfreiheit unter Verdacht – auch ohne Anklage. Trotzdem Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, internationale Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft betont, man handle ohne Vorverurteilung. Gleichzeitig kündigt sie an, ihre Kommunikation auf X einzustellen und künftig andere Plattformen zu nutzen. Die Botschaft ist klar: Dort, wo Meinungen unkontrolliert aufeinandertreffen, greift der Staat rigoros ein. Was nicht passt, das darf nicht gesagt werden.

Der Telegram-Gründer Pavel Durov erklärt offen, Frankreich gehe strafrechtlich gegen alle Plattformen vor, die den Menschen ein Mindestmaß an Freiheit ließen – Telegram, X, TikTok. Sein Fazit ist eindeutig.

Elon Musk macht keinen Kniefall

1789, Französische Revolution, kämpfte Frankreich für Freiheit – heute steht sie wieder unter Druck. Die Französische Revolution richtete sich gegen Zensur und Willkür. Heute greift der Staat erneut zu Mitteln, die damals bekämpft wurden – juristisch sauber, politisch wirksam. Wer widerspricht, wird untersucht. Wer zu laut ist, bekommt Besuch. Wer Meinungsfreiheit ernst nimmt, gilt als Risiko. Elon Musk lässt sich das nicht gefallen. Er macht Widerstand öffentlich.

Die Frage ist nicht, was X darf. Die Frage ist, wie viel Freiheit Europa noch zulässt, bevor die Guillotine endgültig wieder zum politischen Werkzeug wird.

Im Jahre siebzehnhundertneunundachtzig,
so mancher damals dacht sich,
wir haben nun Gedankenfreiheit in unsern Städten,
jetzt bräuchten wir nur noch Menschen, die Gedanken hätten.

Und wie damals mangelt es an der Klarheit der Gedanken. Macron wird das noch lernen müssen.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p