Der Begriff „Unsere Demokratie“ wurde heute zu einem politischen Minenfeld der Altparteien gegenüber der Alternative für Deutschland. Doch er stammt aus der untergegangenen DDR.

Von Meinrad Müller

„Unsere Demokratie“ war Teil der DDR-Machtsprache. Er diente der Absicherung von Herrschaft.

Honecker und „Unsere Demokratie“

Erich Honecker verwendete im Jahr 1980 in seiner Autobiografie den Satz „Unsere Demokratie“. Er benutzte diesen Begriff nicht zufällig, er formte ihn nach kommunistischer Manier um. Demokratie war in seiner Sprache kein offenes System. Sie war Besitz der Partei.

Mit „Unsere Demokratie“ erklärte Honecker, dass nur eine Sichtweise erlaubt war. Wer davon abwich, galt nicht als politischer Gegner. Er galt als Feind. So wurde ein Wort missbraucht. So wurde Demokratie entkernt. Wie wenig demokratisch die DDR war, ist bekannt.

Die Rückkehr eines belasteten Begriffs

Heute erlebt „Unsere Demokratie“ eine neue Renaissance. Der Begriff wird wieder stolz vor sich hergetragen, von Presse und Politik. Diesmal nicht von der SED, sondern von den Altparteien der Bundesrepublik. Dabei scheint niemand ins Geschichtsbuch geschaut zu haben. Kaum jemand bemerkt, dass hier genau jenes Vokabular zurückkehrt, das einst die DDR-Diktatur legitimierte. Der Klang ist derselbe, die Denkweise ist vertraut.

30 % Wähler sollen keine Demokraten sein?

Wer heute „Unsere Demokratie“ sagt, erklärt das politische Spielfeld zum Privatbesitz. Die Regeln gelten nur für die eigene Mannschaft. Andere dürfen nicht mitspielen, weil man ihnen den demokratischen Charakter abspricht. Dass genau diese Ausgeschlossenen laut Umfragen inzwischen die stärkste Partei in Deutschland sind, wird dabei bewusst ausgeblendet.

Demokratie gehört plötzlich jemandem

„Unsere Demokratie“ klingt freundlich und verantwortungsvoll. In Wahrheit steckt dahinter eine klare Ansage. Demokratie gehört nicht mehr allen Bürgern. Sie gehört denen, die an der Macht sind. Wer dazugehört, darf mitreden. Wer nicht dazugehört, gilt als Gefahr. Auf diese Weise wird Ausgrenzung zur Tugend erklärt. Sprache übernimmt die Arbeit, für die man früher Stacheldraht und Selbstschussanlagen brauchte.

So funktionierte es schon einmal nicht

In der DDR war „Unsere Demokratie“ ein fester Bestandteil der politischen Sprache. Der Begriff stand für Ordnung und Gehorsam. Wahlen fanden statt, eine Auswahl fand nicht statt. Die Partei wusste, was richtig war. Das Volk sollte zustimmen. Sind wir heute wieder so weit? Wer widersprach, wurde ausgegrenzt. Diskussionen waren unerwünscht. Das Ergebnis stand immer fest. Der Begriff klang harmlos. Seine Wirkung war es nicht.

„Unsere Demokratie“ wird Brandmauer vor politischem Wettbewerb

Wer „Unsere Demokratie“ benutzt, traut dem Wähler nicht mehr. Er will keine Überraschungen. Er will keine Richtungswechsel. Er will Ergebnisse, die vorher feststehen. So wurde im Kommunismus gedacht. So wurde in der DDR gedacht. Und so wird heute wieder gedacht.

„Unsere Demokratie“ ist kein harmloser Ausdruck.

Der Begriff ist belastet. Er stammt aus einer Zeit, in der Demokratie nur behauptet wurde. Wer ihn heute benutzt, sollte wissen, woher er kommt. Und wer ihn trotzdem benutzt, sagt mehr über sein Demokratieverständnis aus, als ihm lieb sein kann.

Lügen haben kurze Beine.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p