Das erinnert an das Habeck-Prinzip: Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer. Unsere Steuergelder wurden ohne genaue Kontrolle verteilt. Und keine Köpfe rollen, weil es den Politikern anscheinend egal ist. Doch die Bürger werden wütend.

Von Meinrad Müller

Der Rechnungshof schlägt Alarm

Am 6. Mai veröffentlichte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht zum Corona-Aufbaufonds der EU. Bis Januar 2026 ging es um rund 577 Milliarden Euro. Der Befund ist schwerwiegend. Die EU kann zwar sagen, an welche Staaten sie Geld überwiesen hat. Sie kann aber nicht zeigen, wer diese Corona-Hilfen am Ende erhalten hat.

Während Bürger jede Quittung aufbewahren müssen, wird hier bei Milliarden geschludert. Wer haftet? Niemand. Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus. Wo ist der große Aufschrei? Einzelne unbeholfene Leserbriefe und die Sache ist wieder vergessen.

Schlamperei wie bei Entwicklungshilfe

Das Prinzip erinnert an Entwicklungshilfe. Ein Geberland überweist 100 Millionen Euro an einen Staat in Afrika. Auf dem Papier ist die Sache erledigt, das Geld ist raus und der Empfänger steht fest. Doch der Bürger weiß damit noch lange nicht, in welchem Dorf Brunnen gebaut wurden. Er weiß auch nicht, welche Schulen wirklich stehen. Und er weiß nicht, ob unterwegs politische Mittelsmänner die Taschen gefüllt haben. Genau diese Frage stellt sich jetzt auch beim EU-Corona-Fonds. Hunderttausende haben Anträge gestellt und erhielten „Coronagelder“. Kein Hahn kräht mehr danach, vereinzelt regen sich Bürger noch auf und kommentieren auf Blogs.

Geld ohne echte Kostenkontrolle

Der Fonds wurde eben nicht nach dem normalen Prinzip geführt: Rechnung, Prüfung, Auszahlung. Die EU zahlte an die Mitgliedstaaten ohne genaue Verwendungskontrolle. Der Rechnungshof kritisiert genau dieses Modell. Es war nicht an die tatsächlichen Kosten gebunden. Die Kommission hat nach seinen Feststellungen keine vollständigen Daten zu den echten Ausgaben einzelner Maßnahmen. Damit fehlt die wichtigste Kontrollfrage: Wo ist das Geld gelandet? Jedenfalls nicht bei dem, der unter der Maske seinen Mund halten musste. Aber wer regt sich schon noch auf?

Tausende Geldempfänger unbekannt verzogen

Die Mitgliedstaaten müssen jeweils nur die 100 größten Empfänger veröffentlichen, denn die Beamte in Brüssel wollten sich keine unnötige Arbeit aufhalsen. Dort stehen oft Ministerien, Behörden, Gemeinden oder Staatsunternehmen. Diese Stellen reichen das Geld aber weiter. Für den Steuerzahler bleibt absolut unklar, welche Firmen, Berater, Konsortien oder NGOs am Ende Geld aus dem Corona-Hilfstopf bekamen. Internationale Medien berichten ebenfalls, dass Tausende Empfänger nicht klar identifiziert seien. Es war ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse.

Der Europäische Rechnungshof warnt davor, dieses System auf künftige EU-Haushalte zu übertragen. Bei 577 Milliarden Euro ist fehlende Nachverfolgung kein kleiner Fehler in der Verwaltung. Es ist politisches Versagen.

Öffentlich gemacht hat den Skandal nicht ein deutscher Leitartikel, sondern der EUobserver aus Amsterdam. Dort haben sich Journalisten die Mühe gemacht, das trockene Papierkonvolut des Rechnungshofs zu studieren.

Meinrad Müllers Blog: www.info333.de/p