Grünen-Politikerin Göring-Eckardt pocht auf geltende Klimaziele bei Jamaika-Sondierung. - Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt besteht darauf, dass die geltenden Klimaziele von den möglichen Jamaika-Partnern akzeptiert werden. „Für den Klimaschutz gilt: Paris muss eingehalten werden, die nationalen und europäischen Ziele 2020 und 2030 müssen gelten“, sagte sie dem SPIEGEL.
Am Abend waren die Sondierungen mit CDU, CSU und FDP beim Thema Klima vertagt worden. „Es war am Ende des Tages aber nicht mehr klar, ob man sich die Ziele nach dem Motto „schaun mer mal“ vornimmt oder ob sie verbindlich gelten“, sagte Göring-Eckardt weiter. „Das ist für uns der Maßstab.“
Gleichzeitig zeigte sich die Grünen-Politikerin grundsätzlich optimistisch mit Blick auf die Sondierungen. „Wenn man sich die dicksten Brocken vornimmt, kann man nicht erwarten, gleich alles zu lösen“, so Göring-Eckardt. „Für eine stabile Regierung, die vier Jahre halten soll, braucht es eine tragfähige Grundlage.“
Vorerst keine Einigung bei Zuwanderung
In den Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaika-Koalition ist es am Donnerstag auch nicht zu einer Einigung bei den Themen Migrations- und Flüchtlingspolitik gekommen. Das teilte Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, am Abend mit.
In den Verhandlungen habe er einen "klimapolitischen Zickzackkurs" erlebt, "der keine Grundlage für die nächsten vier Jahre" sein könne, kritisierte er. Die Gespräche wurden vertagt.
Bereits am Nachmittag hatten sich die Parteien auf ein Grundsatzpapier zur Europapolitik geeinigt. Weitere Beratungen werde es allerdings unter anderem noch zum Verhältnis der EU zur Türkei und dem Umgang mit dem Brexit geben, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
