Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der "Bild" (Mittwoch): "Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt."
Es sei absurd, dass ein deutsches Gericht behauptet habe, einem tunesischen Staatsbürger könne in seiner Heimat Folter drohen. Der Minister verwies darauf, dass sein Land für internationale Beobachter offen stehe und in den vergangenen Jahren bewiesen habe, nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu handeln.
"Es gibt viele Beispiele für Rückkehrer nach Tunesien, das weiß auch die deutsche Regierung. Wer das Gesetz gebrochen hat, dem wird hier der Prozess gemacht. Das gilt für alle in Tunesien", erklärte Mehdi Ben Gharbia.
Wie "Bild" erfahren haben will, wurden in der Vergangenheit tatsächlich Tunesier vereinzelt in ihre Heimat abgeschoben, nachdem die Behörden deren individuellen Schutz vor Folter zugesichert bekamen.
Der Tunesier Sami A., der als Leibwächter für Al-Qaida-Chef Osama bin Laden tätig war, soll bereits seit zehn Jahren aus Deutschland abgeschoben werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hält ihn für einen "gefährlichen Prediger".
Zuletzt hatte ein Gericht die Abschiebung verhindert, da ein "sehr hohes Risiko" bestehe, dass Sami A. in Tunesien gefoltert wird.
1100 Euro pro Monat in Bochum
Sami A. gehörte einst zur Leibgarde des Terroristen-Anführers Osama Bin Laden und steht als islamistischer Gefährder unter Beobachtung. Trotzdem darf er einem höchstrichterlichen Beschluss zufolge nicht abgeschoben werden. Die Richter argumentieren damit, dass A. in seinem Heimatland gefoltert werden könnte.
Seit er mit seiner Familie in Deutschland lebt, bekommt er einen "Bild"-Bericht zufolge monatlich rund 1100 Euro Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem zwischen 133 und 157 Euro für jedes der vier Kinder. Plus einiger Sonderleistungen im Bedarfsfall.
Auf ihrer Facebook-Seite postet Alice Weidel (AfD): "Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Unfassbar! Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in der Realität hunderttausendfach der Fall."
Foto: Tunesien, über dts Nachrichtenagentur
