Nach dem GEZ Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dem Rückholungsurteil des Osama Leibwächters schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat, in dem auch Merkel macht, was sie will. Bananenrepublik Deutschland.
Narrenfreiheit gegenüber der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist ein permanent praktiziertes Unrecht, das aus politischer Vorteilsnahme resultiert.
Wenn es um viel Geld geht, ist der Betrug ein ständiger Begleiter, ein parasitäres, öffentlich-rechtliches Konglomerat vor dem Recht abzusichern. Das Rundfunkbeitrag-Urteil des BVerfG vom 18.07.2018 markiert ein vorläufiges Ende durch bundesdeutsche Instanzen, wo im Grunde genommen die Klagen der Beschwerdeführer von Anfang an aussichtslos waren.
Vereidigte Mandatsträger sind nun mal auf die Hofberichtserstattung von ARD und ZDF angewiesen, wollen Sie wiedergewählt werden. Gerechtigkeit bezüglich der Rechtsfindung des Vorsitzenden Dr. Ferdinand Kirchhof war nicht zu erwarten, wo verfassungsgemässe Prüfpflichten gegenüber den Interessenslagen bedeutungslos sind bzw plumper Rechtsbeugung weichen müssen.
Was Verfassungsrichter und deren Protagonisten sich am Tage der Verkündung geleistet haben, ist nicht nur ein wiederholter Meineid auf die verfassungsgemässe Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch die Bestätigung dafür, wie ein bizarres Marionetten-Theater zu Karlsruhe ein ursprünglich intaktes Rechtssystem der Lächerlichkeit preisgibt.
Die mittlerweile abgenutzte Rechtfertigung der möglichen Inanspruchnahme öffentlich-rechtlicher Medien allein durch das Innehaben einer Wohnung zeigt die Geisteshaltung eines autokratischen Klüngels, der sich rotzfrech über Recht, Gesetz und Anstand hinwegsetzt.
Kein Wunder, dass hierzulande immer mehr rechtschaffenden Bürgern der Gedanke kommt, wir sind in einer dubiosen Bananenrepublik angekommen, was sicherlich auch strafrechtlich zu beanstanden ist…
