Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich laut eines Berichts der "Bild" angeblich entschlossen, von ihrem Amt zurückzutreten. Die Initiative dazu komme von ihr selbst, schreibt die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe unter...
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Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit. Die Pandemielage habe sich "stabilisiert", sagte der Minister zur Begründung.
Auch die Zahl der...
Das Weiße Haus hat am Donnerstag bestätigt, dass geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im Privatwohnsitz Bidens gefunden wurden. "Nach der Entdeckung von Regierungsdokumenten im Penn-Biden-Center im November 2022 haben die...
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. "Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Panorama". Eine solche Obergrenze schlägt...
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Ein Großteil des Mainstreams berichtet fast verständnisvoll über die Protestaktionen in Lützerath. Gewalttäter werden verharmlost. Es ist ein ähnliches Bild wie bei den Silvesterausschreitungen in Berlin. Was ist los mit deutschen Medien?
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Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen - nun wurden die offiziellen Zahlen mitgeteilt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge gestellt, das waren 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das...
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Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde "auf eigenen Wunsch" zum 1. April sein Amt niederlegen, "um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen", wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine...
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In den USA sind am Mittwoch wegen einer Störung im Computersystem der US-Luftfahrtbehörde FAA alle Abflüge vorübergehend gestoppt worden. "Techniker arbeiten derzeit an der Wiederherstellung des Systems, und es gibt keine Schätzung für den...
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Bei der umstrittenen Räumung der Ortschaft Lützerath gibt es heftige Gegenwehr von Klimaaktivisten. Bereits kurz nach Beginn der neuen Phase des Polizeieinsatzes kam es am Mittwochmorgen zu neuen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. Laut...
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Die Ukraine benötigt aus Sicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin Waffen zur Luftverteidigung, aber auch Panzerlieferungen. Insbesondere in der Region Charkiw, die Baerbock am Dienstag besuchte, würden Panzer benötigt, weil...
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Im Dezember 2022 lagen die Sterbefallzahlen in Deutschland um 19 % über dem Vergleichswert der vier Vorjahre.
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Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der "nächste logische Schritt", sagte er dem...
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Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. "Entscheidend ist, dass die Krawalle in der...
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Nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel hat es am Montagmorgen neue Durchsuchungen gegeben. "Weitere Ermittlungen führten zu der Erkenntnis, dass der 32-jährige Beschuldigte über zwei Garagen verfügt", sagte der Oberstaatsanwalt der...
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Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat deutsche Politiker mit Blick auf Taiwan vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt. Er wolle einzelnen Politikern raten, "in der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote...
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Kurz vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath am Braunkohle-Tagebau Garzweiler ist es am Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei schlug bei einer zunächst friedlichen Protestkundgebung die Stimmung "ohne...
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Die Grünen in NRW lehnen eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab. "Das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht", sagte die neue...
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Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel ist in der Nacht zum Sonntag ein 32-jähriger Iraner wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen worden. Er sei verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilten Polizei...
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Noch ist die Pandemie zwar längst endemisch geworden, aber nicht vorbei. Die Maskenpflicht gilt an vielen Orten nach wie vor, obwohl ihre mangelnde Wirksamkeit längst bewiesen ist.
Add a commentBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Berlin ist die Hauptstadt der Kriminalität“ / Hauptstadt ist „Belastung für die gesamte Bundesrepublik“
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