Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den "demokratischen Sozialismus" als politisches Ziel verteidigt. "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision", sagte Esken dem "Spiegel".
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Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Abkommen...
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Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte allein das...
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen...
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Ehemann von Familienministerin Franziska Giffey verliert nach Betrugsvorwürfen seinen Beamten-Job
Add a commentAbgekartetes Kriegsspiel im Nahen Osten? Der Iran schickte General Soleymani absichtlich in die US-Falle, dafür darf Teheran leere Stützpunkte in Irak bombardieren - sagt Faryar Asadian, iranischer Politologe im Gespräch mit Michael Mross.
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Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am...
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Nach dem Raketen-Angriff der iranischen Revolutionsgarden auf US-Stützpunkte im Irak hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die angebliche Friedfertigkeit seines Landes betont. "Tatsache ist, dass Präsident Donald Trump von...
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Der Iran hat US-Stützpunkte im Irak mit Raketen bombardiert. Damit erreicht der Konflikt eine neue Eskalationsstufe. Laut iranischen Revolutionsgarden ist ein US-Luftwaffenstützpunkt „vollständig zerstört“ worden.
Add a commentFDP-Neumitglied Gerster sieht SPD „in Gefahr, zu einer Sekte zu werden“
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Bund, Länder und Gemeinden schieben einen Berg von deutlich über 20 Milliarden Euro nicht abgeflossener Investitionsmittel vor sich her. Dies zeigen Papiere des Bundesfinanzministeriums, Berechnungen von Instituten sowie von der...
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Auf deutschen Straßen werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen Ende Januar und Juni vermehrt militärische Schwertransporte rollen. In diesen Zeitraum fielen die Truppenverlegungen im Rahmen der US-Großübung "Defender 2020",...
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Bei der Beisetzung des getöteten iranischen Generals Qasem Soleimani sind am Dienstag offenbar mehrere Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Insgesamt seien mindestens 35 Menschen gestorben, berichtet das iranische Staatsfernsehen...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Samstag nach Moskau reisen und dort zu Gesprächen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zusammenkommen. Außenminister Heiko Maas (SPD) werde die Kanzlerin auf dieser Reise begleiten,...
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Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Einführung einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. Die CDU-Politikerin wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, dass Landwirte...
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Im Ringen um die beste Neujahrsansprache liegt Michael Mross klar vor Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während Merkel trotz aller ZDF-Power (offizieller Kanal) nur auf 107.000 Aufrufe kommt, mit desatrösen über 13.000 Daumen nach unten, kommt Michael Mross auf 120.000 Aufrufe mit fast 12.000 Daumen nach oben.
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Der künftige österreichische Kanzler Sebastian Kurz sieht private Seenotretter kritisch. "Das Vorgehen der privaten Seenotretter führt am Ende zu mehr Toten. Es ist doch so: Durch das Retten im Mittelmeer und einem direkten Ticket nach Europa...
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine neue Offensive gegen ausufernde Mietpreise gefordert.
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Die Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG): Regierungskritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. "Correctiv" und "dpa-Faktencheck" als selbsternannte Wahrheitsrichter Netz. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Michael Mross.
Add a commentDer kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu...
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