Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der Energiewende, sondern die...
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Nach schwerwiegenden Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in puncto Pkw-Maut hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Entlassung des Ministers gefordert. "Der Vorwurf des Rechtsbruchs bei der...
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Im aktuellen "INSA-Meinungstrend" für die Bild-Zeitung verlieren CDU/CSU (25 Prozent) einen halben Punkt. FDP (8,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15,5 Prozent) und...
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Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig will die sogenannte Werte-Union mit drei Anträgen den Kurs der Parteiführung angreifen. Drei Mitgliederanträge aus den Reihen des Vereines hätten das nötige Quorum erreicht, teilte die Werte-Union am Montag mit....
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt darauf, dass die Teilnehmer an den Schülerprotesten für mehr Klimaschutz auch in die Politik einsteigen. Dass jetzt alle über den Klimaschutz reden würden, sei "schon ein Erfolg", sagte Laschet in...
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. "Es würde die DNA der Union verändern, wenn man mit der AfD sprechen würde", sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch mit dem Youtuber...
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Peinlicher geht's kaum: Am Volkstrauertag sollte am Mahnmal der Gefallenen in Mülheim an der Ruhr / NRW gedacht werden. Doch auf der Schleife am SPD-Kranz stand: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat für eine Regierungskoalition mit den Grünen geworben. Er wünsche sich "Grüne, mit denen eine Zusammenarbeit gut geht", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der...
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Der Bundestag hat am Freitag das Klimapaket – Maßnahmen zur klimaverträglichen Geldabschöpfung beim Untertan – beschlossen. Was droht Steuerzahlern jetzt? Was wird wann teurer?
Add a commentDie Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen.
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Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und...
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Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich in einem bislang unbekannten Online-Forum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" gegen Migranten und Muslime zu wappnen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen...
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Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition zu, die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen. Das...Im Fall Anis Amri kommt die Wahrheit offenbar nur scheibchenweise ans Licht. Mit der jetzt bekannt gewordenen Aussage eines Kriminalbeamten führt erstmals eine direkte Spur des Staatsversagens ins Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Thomas de Maizière, dem Ex-Innenminister.
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Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten "insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland", teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Freitagsausgabe) mit. In die...
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Der Bundestag hat eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. 459 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 89 stimmten dagegen, 105 Parlamentarier...
Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin...
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Türkei: Griechenland soll 60.000 Migranten illegal abgeschoben haben. - Was heißt denn hier eigentlich illegal?
Add a commentDie Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
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Die mutmaßlichen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die am Donnerstag und Freitag aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben werden sollen, bleiben offenbar vorerst auf freiem Fuß. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...
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