Jetzt hat es den Bundesgesundheitsminister erwischt. Jens Spahn ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte sein Ministerium mit. Der CDU-Politiker habe sich umgehend in häusliche Isolierung begeben.
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Die deutschen Geheimdienste sollen künftig bei Messengerdiensten mitlesen dürfen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Innenministeriums auf den Weg, welcher die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung...
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Nach einem Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden Anfang Oktober führen die Ermittlungen offenbar in die islamistische Szene. Der festgenommene Tatverdächtige sei den sächsischen Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit als gewaltbereiter...
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Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere Nato- und Partnerländer geschickt werden.
Add a commentKritik an Maskenpflicht im Freien: Auf einer Demonstration in Sofia wurden Schutzmasken demonstrativ verbrannt.
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Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die verschärften Maßnahmen gegen eine weitere Corona-Ausbreitung in der Hauptstadt verteidigt und vor einem zweiten Lockdown gewarnt. "Das Infektionsgeschehen ist diffus, ist nicht mehr...
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ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine...
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"Wir müssen aufpassen, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten, die sich immer mehr als Zuchtmeister der Bürger aufspielen, nicht an sich selbst berauschen."
Add a commentBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm gewünschte Verlängerung von Sonderrechten verteidigt.
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Zur Debatte um die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung erklärte der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, es gebe in den letzten Wochen "eine fast geräuschlose Verschiebung der Gesetzgebung hin zum Verordnungswege bei den Regierungen in Bund,...
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Deutschland hat bundesweit am Montag die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das zeigen die Zahlen der Gesundheitsämter in den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts...
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Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Kassenmanagern und Medizinern um den Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske hat Bund und Ländern eine verfehlte Politik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Es gebe eine Reihe von "besorgniserregenden...
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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kann sich angesichts der aktuellen Corona-Entwicklung keine normale Weihnachtszeit vorstellen. "Unbeschwerte Weihnachten gibt es garantiert nicht. Das muss man ehrlicherweise zugeben und das hat nichts...
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Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren. "Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt...
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Lockdown der besonderen Art: In einem Stadtteil von Stockholm haben "kriminelle Banden" eine Ausgangssperre ab 18 Uhr verhängt. Anwohner folgten aus Angst vor Gewalt den Anweisungen der Banden.
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Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat für die kommende Woche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens in seinem Bundesland angekündigt. "Wir werden die Sperrstunde, wie alle anderen Ergebnisse der Berliner Konferenz, in...
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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Verbraucher, trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen keine größeren Mengen einzukaufen als sonst. "Für Hamsterkäufe gibt es keinen Grund", sagte sie der "Frankfurter...
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Nur die Bevölkerung kann nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach einen erneuten Lockdown noch abwenden. "Es wird darauf ankommen, wie sich die Bevölkerung verhält. Das ist wichtiger als einzelne Maßnahmen", sagte Lauterbach...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet mit einem drastischen Anstieg der Corona-Neuinfektionen und fordert bei der Eindämmung und Nachverfolgung mehr Unterstützung der Gesundheitsämter durch die Bundeswehr. "Wir sind in der...
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Das Corona-Regime nimmt immer krassere Formen an. Die Berliner Polizei fordert öffentlich zum Denunzieren auf. Auch Wohnungskontrollen soll es geben.
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