Rückzug aus dem Pariser Abkommen, Austritt aus WHO, Entschädigung für Impfgegner, Windpark-Beschränkungen, Bekenntnis zu zwei Geschlechtern, Ausweitung der Öl- und Gasexploration - niemals zuvor hat ein Präsident innerhalb von 24 Stunden das Ruder so deutlich rum gerissen.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieterschutzverordnung hervor, über den die "Rheinische...
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat vor erheblichen Wachstumsverlusten und wachsenden Haushaltsproblemen in Deutschland durch die Ära Trump im Weißen Haus gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft muss sich vor allem auf sehr...
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen...
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. "Falls die Bürgerinnen und Bürgerinnen uns einen...
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus. "Die Ultrareichen müssen mit einer Milliardärssteuer mehr zum...In den letzten Jahren entwickelte sich Afrika zunehmend zu einem wichtigen Faktor in der globalen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und anderen Kontinenten – besonders mit Europa und Deutschland – hat dadurch auch stark zugenommen.
Add a commentDer Wirtschaftsabschwung in Deutschland beschleunigt sich. Dem Staat geht's Geld aus. Derweil sinnt Habeck nach neuen Tricks, dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wird die Regierung zum letzten Mittel greifen?
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Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden. "Uns ist als...
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", die am Montag vom Parteivorstand beschlossen und...
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen. Der Sender hatte in den letzten Wochen über verschiedene Vorwürfe gegen Gelbhaar...
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren,...
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein mögliches Verbot von Tiktok bestätigt. Er lehnte damit eine Berufung des in chinesischer Hand befindlichen Unternehmens ab, das argumentiert hatte, eine Abschaltung verstoße gegen den Ersten...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren.
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Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert worden sind, würde sein Unternehmen...
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das...
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch...
Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, waren es insgesamt 239.000 Grenzübertritte,...Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung.
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