Der neugewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den "Gummihammer"-Tweet seiner unterlegenen Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gekontert. Es sei gar nicht so leicht, mit einem Gummihammer liberale Nägel einzuschlagen, sagte Kubicki...
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Das Verteidigungsministerium will die Meldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, nun per Gesetz deutlich aufweichen.
Es gebe bereits einen Referentenentwurf zur Änderung am Wehrpflichtgesetz,...
Nach dem Sieg des Pariser Fußballclubs PSG gegen Arsenal am 30. Mai 2026 brannten in Paris Autos, Geschäfte wurden geplündert. Deutsche Touristen sollten genau hinsehen.
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Die Bundesregierung rechnet bei der Bundesagentur für Arbeit am Jahresende mit einem neuen Milliardendefizit. Das berichten die "Welt", "Business Insider" und Politico unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Demnach...
Die Linkspartei-Chefin Ines Schwerdtner hat sich am 17. Mai 2026 bei „Welt TV“ mit einer plumpen Falschbehauptung über Alice Weidel verkalkuliert. Statt politischer Argumente griff sie zur persönlichen Attacke, nun kam die juristische Quittung inklusive Rechnung der Kanzlei Höcker.
Add a commentNach Merz soll Deutschland näher an Frankreichs Atomwaffen rücken. Zahlen darf der Steuerzahler, entscheiden wird im Ernstfall Paris. Nützen wird uns das alles nichts. Wir finanzieren den maroden Pariser Staatshaushalt.
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Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt seine unterlegene Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die FDP mit ständiger Kritik an der neuen Führung zu spalten und die Erfolgschancen zu minimieren.
Kubicki forderte...
In der deutschen Wirtschaft zeichnet sich ein Streit über den Umgang mit der AfD ab. Während einige Unternehmer ein Ende der sogenannten Brandmauer fordern, halten die großen Verbände an der Abgrenzung zur Rechtsaußen-Partei fest, berichtet die...
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet mit einem Umbruch der politischen Machtverhältnisse in diesem Herbst. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa gehen fast sieben von zehn Befragten davon aus, dass die AfD nach den kommenden...
Nach fast drei Monaten Krieg, Tausenden Toten, zerstörter Infrastruktur und einer weitgehend lahmgelegten Straße von Hormus stellt sich die entscheidende Frage: Wer ist eigentlich der Gewinner dieses Konflikts?
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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte im Falle der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 6. September deutlich mehr als die bisher genannten 150 bis 200 Stellen mit eigenen Leuten besetzen. Das berichtet die "Bild"...
Der 86-jährige SPD-Genosse Franz Müntefering darf noch einmal ran. In der ZEIT vom 28. Mai 2026 fordert der Ex-Vizekanzler allen Ernstes ein sofortiges AfD-Verbot. Weil „Gefahr im Verzug“ sei. Klar. Wenn die eigene Macht wackelt, greift die Linke traditionell zum Verbot.
Add a commentDie seit Tagen andauernde breite Berichterstattung über einen angeblich intern diskutierten "Kanzlertausch" will die Bundesregierung zumindest offiziell nicht kommentieren.
Add a commentEs ist offiziell: Albert Stegemann, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert den Zugriff auf private Immobilien für Menschen, die ins Altersheim müssen. Die SPD findet diesen Plan gut.
Add a commentNach der gestrigen Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Arnsberg, in der er einen „neuen Aufbruch“ propagierte und die Bürger zu mehr Leistungsbereitschaft aufrief, verschärft sich die Kritik an der politischen Linie der Bundesregierung.
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Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.
"Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem...
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde weitere US-Patienten aufnehmen, die sich mit dem Ebola-Virus infiziert haben. Die USA hatten zuvor erklärt, keine mit Ebola infizierten Personen ins Land zu lassen.
"In Not befindliche...
Der US-Kongress hat am 21. Mai 2026 mit 48 zu 1 Stimmen für die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit gestimmt. Der Sonne selbst ist das zwar egal, schließlich scheint sie auf Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen, was selbst ein Kirchentag nicht ändern kann.
Add a commentAm 21.05.2026 hat die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag (Drucksache 21/6102) einen Antrag gestellt, der an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist: Wahlrecht für Ausländer.
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Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen.
"Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit...
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