Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. "Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung", sagte er...
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. "Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung", sagte er...Erste Prognose, Hochrechnungen, Ergebnisse zur Bundestagswahl in Deutschland. Die Wahl gilt als eine der wichtigsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Man spricht auch von einer Schicksalswahl. Das Endergebnis wird ab Mitternacht erwartet.
Add a commentVermögensabgabe, Vermögenssteuer, Vermögensregister. Wird nach der Wahl der Folterkasten aufgemacht? SPD und Grüne haben schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer auf die Agenda müssen.
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Nachdem am Berliner Holocaust-Mahnmal ein Mann bei einem Messerangriff am Freitag schwer verletzt worden war, gehen die Ermittler nun von einem antisemitischen Motiv aus. Seit einigen Wochen soll im Festgenommenen der Plan gereift sein, Juden zu...
Am Berliner Holocaust-Mahnmal ist am Freitag ein Mann bei einem Messerangriff schwer verletzt worden. Wie die Berliner Polizei am Abend mitteilte, wurde das Opfer gegen 18 Uhr von einem Unbekannten im Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten...
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben rund 1,25 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland. Etwa 29 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, wie das Bundesinnenministerium am Freitag...
Berufspolitiker laufen nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth in besonderer Weise Gefahr, psychisch zu erkranken oder süchtig zu werden. "Das wird eine Art Entzug", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) kurz vor seinem...Jeden Tag neue Disruptor-News aus den USA unter Trump: Die USA sind dagegen, dass Russland in der G7-Erklärung als Aggressor bezeichnet wird. Zuvor hatte Trump Ukraine Chef-Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet.
Add a commentEs ging um das Heizungsgesetz: Anwalt droht Berufsverbot, weil er Habeck „Versager“ nannte. 3000 Euro Strafe. Die Anwaltskammer prüft nun ein Berufsverbot.
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein "Diktator" sei, scharf verurteilt. "Das hat schon etwas von George Orwell, wo Wahrheit, Lüge und Lüge auf...Trump geht gegen den ukrainischen Chef in die Offensive. Selenskij ist "ein Komiker, der bescheidene Erfolge erzielt" und ein "Diktator ohne Wahlen".
Add a commentMorgens um 6:00 Uhr steht die Polizei vor der Tür: Deutsche Staatsanwälte erzählen in der CBS-Reportage „60 Minutes“, wie sie gegen "Hassrede" vorgehen und freuen sich darüber, dass für die Betroffenen die Konfiszierung des Handys schmerzvoller ist als die Strafe.
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Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der "Welt" haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert. Scholz sprach sich für...
Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern will die Gewerkschaftsbewegung weiterhin zu Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen. "Nicht mehr streiken - das ist keine Option", sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds...Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts - nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten.
Add a commentDie Wahl-Berichterstattung gleicht oft medialer Gehirnwäsche. Beispiel: Manipulation beim ZDF, plumpe Lügen im SPIEGEL, die ARD inszeniert die "Wahlarena". Wenn der Mainstream überhaupt noch eine Glaubwürdigkeit hatte, so hat er ihn in den letzten Wochen verspielt.
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AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde "unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in...
Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien "positiv" verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. ...
AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz aus dem Anschlag von München auch nach Afghanistan abschieben. "Wir werden sie ausfliegen und zwar so schnell wie möglich", sagte Weidel der ARD im "Interview der Woche". Dafür würde sie auch mit den...
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die Überlegung, deutsche Truppen für eine Friedensmission in die Ukraine zu schicken als verfrüht. "Wir brauchen doch erst mal eine gemeinsame europäische Position", sagte Lindner "RTL Direkt". "Das...
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