Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag in Halle "einige Vertreter der AfD" als geistige Brandstifter bezeichnet. Andere Politiker sehen das auch so. - Wird das Verbrechen politisch instrumentalisiert?
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Die Bundessprecher der AfD verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und fordern ein Vorgehen mit „maximaler Härte“ gegen Gewalttäter und Terroristen.
Add a commentDie Türkei startet ihre Militäraktion gegen die Kurden im Nordosten Syriens. Präsident Erdogan verkündete am Mittwoch den Start der Operation "Friedensfrühling".
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Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD. "Die SPD hat die Mitte verloren".
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In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Kretschmer: "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger...
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US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit "totaler Zerstörung der Wirtschaft". "If Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I`ve...
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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuerdings radikaleren Klimaproteste scharf kritisiert und jeden Dialog mit Aktivisten-Gruppen wie "Extinction Rebellion" ausgeschlossen. "Das Anliegen, das Klima zu schützen, teilen sehr, sehr viele in...
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Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 haben sich Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die DDR sei eine Diktatur gewesen, sagte die...
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Drei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen verliert die SPD an Zustimmung. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt...
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln mehr Solidarität von den EU-Mitgliedern gefordert. "Wir müssen unseren europäischen Partner bei den Kontrollen an den...
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CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das...
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Knapp fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr werden die Grünen in diesem Jahr aus der "staatlichen Grund- oder Teilfinanzierung" erhalten. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, steigen dank guter Ergebnisse insbesondere bei der Europawahl und...
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Ist Deutschland noch geeint? Eine ideologische Mauer geht durch das Land. Der Schießbefehl ist heute wirtschaftlich und »freiwillig«: Aufzumucken kann (und soll) teuer werden.
Add a commentImmer mehr Medien berichten, dass der französische Innenminister verhindern wollte, den Messer-Anschlag von Paris diese Woche als islamistischen Terror zu bezeichnen obwohl die Faktenkage eindeutig war.
Add a commentBei einem Attentat im August wurde in Israel ein 17-jähriges Mädchen getötet. Dahinter soll eine palästinensische Terror-Organisation stecken, die über die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung mitfinanziert wird.
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Trotz der Führungskrise in der CDU lehnt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger eine erneute Kanzlerschaft Angela Merkels über das Jahr 2021 hinaus ab. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA (2.058 Befragte vom 27. bis 30....
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Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen...
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Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen.
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Die Grünen wollen mit einer Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Abgeordneten der Großen Koalition zu einem persönlichen Bekenntnis in dieser heftig debattierten Frage drängen. Das berichtet der "Spiegel"...
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In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt - doch mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die...
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