Die Initiatoren der Aktion #allesaufdenisch haben vor Gericht im Fall der gelöschten Videos Recht bekommen. Das Landgericht Köln beschloss am Montagnachmittag per einstweiliger Verfügung, dass die Löschung mehrerer Videos nicht zulässig war.
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AfD-Chef Jörg Meuthen wird beim nächsten Parteitag offenbar nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine E-Mail Meuthens an die Parteimitglieder vom Montag. Er habe sich die...
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Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing machte in der "Bild am Sonntag" noch einmal deutlich, dass die FDP zu...
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Zwei Wochen nach der Bundestagswahl hält der Abwärtstrend der Union in der Wählergunst an. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU/CSU in dieser Woche auf nur noch 20...
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Der Druck auf den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, steigt. FDP und Grüne die Eignung des RKI-Chefs infrage. Christine Aschenberg-Dugnus, zuletzt gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte...
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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine neue Bund-Länder-Runde, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. "Es wäre sinnvoll, dass sich die Ministerpräsidenten zeitnah mit der Kanzlerin noch einmal treffen", sagte er den...
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Die ungeklärten Gesundheitsstörungen, an denen weltweit US-Diplomaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA erkranken, beschäftigen nun auch deutsche Behörden. Das Berliner Landeskriminalamt hat bereits im August im Zusammenhang mit dem...
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Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert", sagte er dem "Focus". Bald werde ein Punkt erreicht sein, "an dem...
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Jetzt, anderthalb Jahre nachdem Angela Merkel, die Totengräberin Deutschlands, Millionen Kinder mit Masken gequält, Millionen Menschen auf den Gulag-Balkon verbannt hat, gesteht ihr oberster Seuchen-Heiliger Lothar Wieler (RKI-Chef): Corona? Sowas wie Grippe!
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Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender "Welt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der...
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Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda.
Add a commentDarauf kann Deutschlanfd doch wirklich stollz sein. Der SPIEGEL meldet: Deutsche Dschihadistinnen aus Gefangenenlager in Syrien gerettet. Nach Ankunft in Frankfurt (auf Steuerzahlerkosten) kamen sie dann bei uns in den Knast.
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Die FDP hat den Weg für Dreiergespräche mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition freigemacht. Ein erstes Treffen könne schon am Donnerstag stattfinden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus...
In der Stiko gibt es Zweifel an einer allgemeinen Empfehlung für Corona-Impfungen bei Kindern unter zwölf Jahren. "Eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahre halte ich aktuell angesichts der nur geringen Erkrankungsrate für...
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Nach dem stundenlangen Ausfall mehrerer Facebook-Dienste am Montagabend haben Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung und Konsequenzen gefordert. "Zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Kabel, sondern auch...
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In einem offenen Brief äußert sich ein ARD-Mitarbeiter kritisch zu anderthalb Jahren Corona-Berichterstattung: Der Journalist arbeitet seit 12 Jahren als Redakteur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich kann nicht mehr schweigen".
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Österreich drängt darauf, die Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkan-Ländern deutlich zu beschleunigen. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so...
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Lufthansa spricht sich für Impfpflicht für Flugpersonal aus und fordert Einsicht in den Impfstatus ihrer Mitarbeiter. - Swiss droht ungeimpftem Flugpersonal mit Kündigung.
Add a commentIsrael: Wer sich keine Auffrischungsimpfung geben läasst, bei dem verfällt der "Grüne Pass" nach 6 Monaten. Er gilt dann auch nach einer Zweimal-Impfung als ungeimpft.
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Die Amtsärzte in Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die Gesundheitsbehörden den Corona-Impfstatus von positiv getesteten Personen mitgeteilt bekommen. Das sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen...
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