Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert ein Pfand auf Coffee-to-go-Becher. "Die Bundesregierung muss konsequent auf Mehrweg setzen und bundesweit Pfandsysteme für Mehrwegkaffeebecher noch in diesem Jahr auf den Weg...
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Merkel und die Grünen stehen für den Teil, der »Fakten fühlt« und dessen Ethik nie weiter als bis zum unreflektierten Bauchgefühl reicht, wie viel Leid, wie viel Ungerechtigkeit und Tote es auch später fordern mag.
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Die Grünen bleiben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiterhin vor der Union. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen, die erstmals in der Woche...
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Auf Antrag der Innenminister der Länder sollen künftig mehr Menschen in Deutschland Geld vom Staat bekommen, wenn sie Haus oder Wohnung gegen Einbrecher schützen.
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Erst üppige Ausreiseprämie kassieren, dann zurückkommen und wieder Asylantrag stellen - so was geht nur in Deutschland.
Add a commentFilmschaffende mahnen Görlitz, richtig zu wählen - weil dort angeblich ein AfD-Bürgermeister bald regieren könnte, schreibt der SPIEGEL. Doch der angeblich offene Brief an die Wähler ist noch gar nicht veröffentlicht.
Add a commentDeutschland im Jahr 2026. Die Republik fest im Griff der grünen Ideologie. Bundeskanzler Habeck, Umweltministerin Baerbock und Wirtschafstminister Hofreiter verlangen neue Opfer, um die Klimaziele für 2030 einzuhalten.
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Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, glaubt, dass sich die SPD nur jenseits der Großen Koalition erholen kann. "Wir brauchen andere Konstellationen, um stärker zur Geltung zu kommen", sagte...
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"Fachkräfteeinwanderungsgesetz" ein sperriger Begriff für ein merkwürdiges Vorhaben - sprachen doch Politiker und Medien davon, dass bereits im Rahmen der Flüchtlingswelle ab 2015 dringend benötigte Fachkräfe nach Deutschland kamen.
Add a commentWofür steht eigentlich die Werte-Union? Ist alles rechts von Merkel Nazi? Ein journalistisches Schmierenstück in der ARD-Sendung "Kontraste" zeigt, wie Medien arbeiten.
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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig.
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Gauland: „Die Klimahysterie der anderen Parteien wird die AfD nicht mitmachen“ Parteivorsitzender will warten, „bis sich Hype gelegt hat“.
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Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap sieht die Grünen erstmals als stärkste Kraft in Deutschland - mit 26 Prozent einen Punkt vor der Union. Die Partei mit der Doppelspitze Habeck-Baerbock hat demnach im Vergleich zur letzten Umfrage...
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Andrea Nahles hat trotz Rücktritt erst mal keine Geldsorgen. Als Bundestagsabgeordente stehen ihr für die nächsten 14 Monate 9.780 Euro Übergangsgebührnisse zur Überbrückung zu. Auch danach ist gut gesorgt.
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Nach dem Wahlsieg der dänischen Sozialdemokraten lehnt die SPD-Führung es ab, deren Beispiel zu folgen und eine linke Sozial- und Steuerpolitik mit einer harten Migrationspolitik zu verbinden. "Ressentiments verbieten sich für die SPD", sagte der...
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EU-Kommissar Oettinger plant Wechsel in die Privatwirtschaft
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Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus unbedingt deutlich höhere Bundesmittel als bisher...
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Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie Alexa sammeln nach Auffassung der Innenminister permanent wertvolle Daten, die für Sicherheitsbehörden von Bedeutung sein könnten. - Datenschutzbeauftragter kritisiert Vorhaben.
Add a commentDie Regierung packt ein neues dringendes Problem an: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will „Mutter“ und „Vater“ auf Formularen ersetzen durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“. Das kündigte sie auf einem von der Regierung gegründeten Homo-Portal an.
Add a commentDeutschland hat 2017 3,65 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern ausgegeben.
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