Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweit Begrenzungen bei den Migrationszahlen. "Wir werden im Jahr 2023 mindestens 300.000 Asylanträge haben, eher mehr", sagte er der "Bild". Die Prognose ergebe sich...
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In Hamburg ist am Dienstagmorgen ein 28-jähriger Syrer wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen zwei 28 und 24 Jahre alte Brüder aus Hamburg und Kempten (Allgäu)...
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Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Weltraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Zugang für Deutschland mit Raketen und Satelliten. "Ohne Weltrauminfrastruktur ist das Leben in einer modernen und vernetzten Industrienation...
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US-Präsident Joe Biden (80) will weitere vier Jahre im Weißen Haus bleiben. Bei den Demokraten muss er kaum Konkurrenz fürchten. Kritiker bemängeln sein hohes Alter.
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Der stark polarisierende US-Fernsehmoderator Tucker Carlson verlässt seinen bisherigen Sender Fox News. "Fox News Media und Tucker Carlson haben vereinbart, sich zu trennen", teilte der Sender am Montag mit. "Wir danken ihm", sagte ein Sprecher...
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zum Start der Berliner Protestwoche der "Letzten Generation" eine einmonatige Präventivhaft und schnelle Freiheitsstrafen ohne Bewährung für Klimakleber. Im Fernsehsender "Welt" verlangte der...
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Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" haben am Montag wie angekündigt mit mehreren Blockaden versucht, den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Am Morgen seien in der Hauptstadt an 23 Orten Straßen blockiert worden, sagte eine Sprecherin der...
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Die Länder haben dem Bundesinnenministerium insgesamt 1.769 Fälle aus den Jahren 2018 bis 2021 gemeldet, in denen der Verdacht auf eine Scheinvaterschaft bestand. Rund 290-mal habe sich der Verdacht bei einer Prüfung dann auch bestätigt - die...
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht aufgrund der Klimagesetze der Bundesregierung den Wohlstand in Deutschland gefährdet und rechnet mit Aufruhr in der Bevölkerung. "Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von Ökonomie, Ökologie...
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Klimakleber wollen nicht nur Berlin blockieren, sondern Deutschland. Die Polizei warnt vor "Selbstjustiz". Wie kann man sich wehren? Was ist erlaubt, wenn sich Menschen auf die Straße legen?
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In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen. Man stehe erst am Anfang der parlamentarischen Beratungen, und "in den anstehenden...
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Facebook kennzeichnet Beiträge von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh zu Nord Stream als Fakenews mit Hinweis auf dubiose "Faktenchecker". Damit werden entsprechende Posts den Usern auch nicht mehr in den Feeds angezeigt.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte "Instandsetzungs-Hubs" und Munitionsnachschub...
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Führende CDU-Politiker sprechen sich bereits jetzt für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 aus. Sowohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Chef der Grundsatzkommission, Carsten Linnemann,...
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" davor gewarnt, mit ihren Protesten Menschenleben zu gefährden. "Es ist absolut unverantwortlich, wenn durch Straßenblockaden Rettungskräfte und...
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Klimakleber: Blockade-Exzesse in Deutschlands Hauptstadt als Symbol für den Untergang der Nation. Der Chef des Verfassungsschutzes findet die Gewalteingriffe im Verkehr nicht extremistisch. - Freibrief für bedrohliche Aktionen in Zukunft.
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Angesichts der Zunahme von Protestaktionen der "Letzten Generation" hat die Polizei Berlin vor einer möglichen Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer gewarnt. "Wer versucht Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen",...
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle entschieden abgelehnt. "Die Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte ist mir ein wichtiges Anliegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...
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In der Debatte um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wenden sich die Grünen gegen die Einrichtung einer speziellen Kommission. Es komme jetzt nicht darauf an, mit viel Aufwand in einer Enquete-Kommission oder einem Untersuchungsausschuss...
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Immer mehr Menschen fragen sich, welches Ziel die deutsche Politik verfolgt. Ist die Zerstörung der Nation gewollt? Michael Mross im Gespräch mit einem "deutschen Flüchtling" in Dubai.
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