Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. "Das ist ein schwarzer Tag für die...
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Familiennachzug erreicht Obergrenze: Pro Monat tausend Visa erteilt. Linke fordert, Deckelung aufzuheben.
Add a commentFür den aufmerksamen Beobachter war von Anfang an klar, dass es niemals einen Brexit geben wird. Das ganze Theater drumrum: reine Polit-Show, Nebelkerzen. So lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt, hat in der EU Tradition.
Add a commentLabour Partei jetzt für ein zweites Brexit-Referendum. Damit dürfte einer zweiten Abstimmung nichts mehr im Wege stehen.
Add a commentDer Bundesnachrichtendienst (BND) warnt in einem vertraulichen Bericht davor, dass sich mafiöse Organisationen aus Nigeria in Deutschland ausbreiten könnten.
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Die EU prüft eine Verschiebung des Brexits auf 2021. Dies berichtet die britische Zeitung "The Guardian" am Sonntagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Der Brexit ist bisher für den 29. März vorgesehen.
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AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat erstmals von Abschied aus der Politik gesprochen. Vor dem Sommer werde er sich die Frage nicht stellen, ob er eines seiner beiden Ämter niederlegen werde, sagte Gauland dem "Redaktionsnetzwerk...
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Umfragen dienen oft nicht dazu, Meinungen zu erkunden, sondern diese zu machen. Auftraggeber und Art der Fragen führen zum gewünschten Ergebnis. Damit soll umstrittene Politik mehrheitsfähg gebügelt werden.
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In Venezuela spitzt sich die Lage dramatisch zu. Ein Kurswechsel ist jedoch nicht in Sicht.
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Mehr als jede zweite Abschiebung ist im vergangenen Jahr gescheitert. Eigentlich sollten 2018 rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Doch nach Informationen von "Bild am Sonntag" konnten 30.921 Abschiebungen nicht...
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Trotz der nach wie vor geringen Besetzung von Führungspositionen in deutschen Unternehmen mit Frauen wehrt sich ein wichtiger Lobbyverband gegen mögliche gesetzliche Regelungen. "Das letzte, was wir brauchen, ist noch eine Regulierung über eine...
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Der Chef des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Armin Schuster (CDU), hat derzeit keine Bestätigung für einen Bericht des Magazins Focus, wonach der Attentäter des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, einen Helfer...
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Offenbar schon wieder steinhagelvoll küsst EU-Boss Juncker der Klima-Gretel devot die Hand. Absurder kann kein Klimagipfel sein. Oder eine Art von Mißbrauch Minderjähriger?
Add a commentDie AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die Straße und für die Schiene.
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Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den...
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Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden
Add a commentDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Politik absurd: Grüne, SPD machen die Aufnahme von IS-Terroristen zum Top-Thema. Willkommenskultur kennt schließlich keine Grenzen, auch bei Mördern nicht. - Und auch nicht bei Terroristen mit Doppelpass.
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Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. "Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million...
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Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den...
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