Verdächtige Vermögensgegenstände sollen künftig eingezogen werden können - mithilfe des Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG). Zusätzlich wird ein "Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung". Michael Mross mit den Einzelheiten.
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Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine...
Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im aktuellen "Meinungstrend" für die "Bild" verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 10,5 Prozent. Auch die AfD (17...
Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. "Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem...
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er den...
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa...
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. "Vermögende sollten mehr beitragen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Leider ist die politische Konstellation...
AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen...
Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November. "Es sind 350 Millionen Waffen in den USA im privaten Besitz, das Tötungspotenzial ist riesig", sagte Neumann, Professor für...
Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern. "Wir fordern die Präsidentin der Europäischen...
Im Landkreis Pinneberg bei Hamburg ist es am Freitag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen, nachdem ein Lehrer vor einer Volkshochschule mit einem Messer niedergestochen und lebensgefährlich verletzt wurde. Mittlerweile ist die Rede von...
Neben dem Flughafen BER sind weltweit noch weitere Einrichtungen von einer massiven IT-Störung betroffen. Unter anderem aus Australien, Großbritannien, den USA und Indien melden Banken, Flughäfen, Tankstellen sowie TV-Sender, von der Störung...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit "keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von...
