Ein 17-Jähriger wurde bei einer Münchner Demonstration festgenommen. Sein Vergehen - ein Plakat mit einem Spruch von Henryk M. Broder: „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. - Broder hat sich darauf selbst angezeigt.
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Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt. "Vorsicht bei nationalen...
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Die Bundesregierung plant offenbar, die 2G-Plus-Regel auszuweiten. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag könnte ein entsprechender Vorschlag zur Debatte stehen, berichtet das Portal "Business Insider". Bundesgesundheitsminister...
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Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.
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Klar sei bislang...
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hält es für notwendig, unmittelbar damit zu beginnen, ein Impfregister aller Deutschen zu erstellen. Das sei "etwas, was man sofort auf den Weg bringen muss", sagte Frei dem...
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Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei...
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Während Omikron gerade dabei ist, weltweit die dominierende Corona-Variante zu werden, ist in Süd-Frankreich bereits eine neue Mutante aufgetaucht, die es in sich haben könnte. Sie heißt vorerst B.1.640.2 und könnte ebenfalls ihren Ursprung in...
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Schweizer Ringier-Mediengruppe (BLICK): Ein geleaktes Video einer Redaktionskonferenz vom letzten Jahr zeigt, wie der Verlagschef darauf drängt, auf jegliche Kritik an der offiziellen Corona-Politik zu verzichten und stattdessen strammen Regierungskurs zu halten.
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Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von "kleinen Richterlein" gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen...
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Israel hat mit der Verabreichung einer vierten Corona-Impfdosis bei besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen begonnen.
Add a commentEx-BILD-Chefredakteur Peter Bartels mit einem Wunschkatalog für das neue Jahr. Ganz oben: Ein Gesetz, das jeden Politiker persönlich haftbar macht, für den Schaden, den seine falschen Entscheidungen anrichten.
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Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Richter am Bundesverwaltungsgericht, kritisiert den juristischen Gestaltungsanspruch einiger Naturwissenschaftler in der Coronakrise. "Die Aussagen der Naturwissenschaft...
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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ein Reiseverbot für alle Bürger verhängt, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. Bereits Geimpfte müssten vor einer Auslandsreise zudem eine Booster-Impfung erhalten.
Add a commentDas Jahr 2 nach Corona. Die Republik auf dem Weg ins Verderben. Was erwartet uns 2022? Werden die Restriktionen je wieder abgeschafft? Michael Mross mit einem Ausblick.
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Nachdem der Verkauf von Böllern wegen Corona nun schon zum zweiten Silvester in Folge untersagt worden ist, fordert die Deutsche Umwelthilfe ein dauerhaftes Verbot. "Raketen und Böller vergiften gleich auf mehrfache Weise unsere Atemluft", sagte...
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Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr...
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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) prüft, Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu untersagen. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte Özdemir dem...
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will eine Umsatzsteuererhöhung für Fleisch und Milch. Die neue Bundesregierung solle die Mehrwertsteuer für diese Produkte an den regulären Satz von 19 Prozent anpassen und im Gegenzug die auf Obst und...
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Die tatsächliche Inzidenz der Corona-Fälle in Deutschland ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zwei- bis dreimal höher als ausgewiesen. Es werde zwischen den Feiertagen weniger getestet und von den getesteten Fällen...
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Vor seiner letzten Sendung als Moderator des ZDF-"Heute-Journals" hat Claus Kleber Sorge über den Zustand von Teilen des deutschen Journalismus geäußert. "Was ich oft höre von Moderatoren, insbesondere im Hörfunk, lässt mir die Hutschnur hoch...
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