Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer...
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgerufen, mehr Anstrengungen gegen Automatensprenger zu unternehmen. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Polizei ist den...
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Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter angemahnt. "Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen...
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Sogenannte "Meinungsforschungsinstitute" erkunden angeblich den Willen des Bürgers. Tatsächlich versuchen die "Institute" die öffentliche Meinung durch geschickte Fragestellung oder andere Tricks zu beeinflussen.
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Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit Millionenstrafen, falls der Online-Nachrichtendienst die Plattform-Standards der EU nicht einhält. "Musk sollte unsere Entschlossenheit nicht...
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Antje Hermenau war 10 Jahre Fraktionschefin der Grünen in Sachsen. Im Interview mit Michael Mross schildert sie die Gründe für den Austritt, das Innenleben der Partei und warum die Grünen Deutschland in den Abgrund führen.
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Hans-Georg Maaßen kandidiert für den Vorsitz der sogenannten "Werte-Union". Das sagte die Sprecherin des Bundesvorstands der Gruppierung, Simone Baum, am Freitag. Maaßen werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen....
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Aus der FDP kommt scharfe Kritik an der Störaktion der "Letzten Generation" am Flughafen Berlin-Brandenburg. "Protestaktionen dieser Art sind vollkommen illegitim und können nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte FDP-Generalsekretär...
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Klima-Terroristen der Gruppe „Letzte Generation“ haben sich Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Ein Video zeigt, wie sie auf die Startbahn stürmen. Flugverkehr lahmgelegt.
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Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert nach dem FIFA-Eklat um die "One Love"-Kapitänsbinde Konsequenzen. Das Vorgehen des Weltfußball-Verbands sei schon länger nicht akzeptabel, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt"...
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Die sogenannte "Sonderbedarfsstufe" für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines "menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es...
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Die Fußball-WM in Katar könnte für Deutschland Symbol werden. Tugendprotzerei ("Virtue Signalling") statt Leistung. Die Mannschaft - wie das Land - wird irgendwann feststellen, dass man mit billigen Gesten nichts gewinnen kann. Forderung: Schickt die Maulkorb-Tölpel sofort heim!
Add a commentVier Jahre nach dem Relotius-Skandal bahnt sich beim Spiegel ein eneuer Skandal über falsche Berichterstattung an. Es geht um Reportagen zu dem fünfjährigen Flüchtlingsmädchen "Maria"mit dem Titel: "Nun ist Maria tot“. Alles frei erfunden?
Add a commentSchlechter geht kaum. Deutschland hat sich zum WM-Auftakt mehr als blamiert. Internationale Pressestimmen bescheinigen einen kapitalen Fehlstart. Auch die woke Aufgeregtheit vor dem Spiel erregt die Gemüter.
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Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "unverhältnismäßig". Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum...
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Der Weg für das umstrittene "Bürgergeld" ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in den wichtigsten Streitfragen eine Einigung...
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion nach dem...
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Der Fußball-Weltverband FIFA hat das Verbot der sogenannten "One Love"-Kapitänsbinde verteidigt. Die Entscheidung ergebe sich aus "Artikel 13.8.1 der Ausrüstungsregeln", teilte die FIFA am Montag mit. Darin heißt es: "Bei...
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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 1,055 Millionen Euro geerbt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums meldet, haben drei Personen dem Bund Geld und Immobilien vermacht. Danach hat...
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Jeder wusste, was in Katar los ist. Die woke Empörungswelle kommt deshalb etwas spät. Manuel Neuer will im WM-Auftaktspiel gegen Japan am kommenden Mittwoch die Kapitänsbinde mit dem "One love"-Symbol tragen.
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