Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15...
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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, konkretisiert das Gegenkonzept der AfD zum Bürgergeld. So sollen Empfänger von Arbeitslosengeld I laut einem Bundestagsantrag zu einer sogenannten "Bürgerarbeit"...
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Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die zunehmende Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, für nutzlos. "Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch...
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Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Ermittlungen zum vermeintlichen Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 kritisiert. Auffällig sei, dass die Bundesregierung zu diesem Fall "wirklich sehr laut schweigt", sagte er den...
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Bei einem Messerangriff in Ludwigshafen sind am Dienstag zwei Menschen getötet worden. Der mutmaßliche Täter sei bei der Festnahme angeschossen und dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung....
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Die Mehrheit der Kliniken in Deutschland kann einen möglichen Blackout offenbar nur wenige Tage durchhalten. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI), über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach ist jedes Krankenhaus...
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Die Amtsärzte fordern mit Blick auf die hohen Corona-Inzidenzen eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen. "Wir brauchen jetzt eine Maskenpflicht in Innenräumen wie Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden", sagte der Vorsitzende...
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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram erlassen. Hintergrund seien Verstöße gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in den Jahren 2021 und...
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Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert den Aufbau einer "europäischen Panzerallianz" zur Unterstützung der Ukraine. Man bitte Bundeskanzler Olaf Scholz, eine solche Allianz zu bilden, sagte Melnyk der "Welt am Sonntag". Ein...
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Die Grünen verlieren in der Woche ihres Parteitages leicht in der Wählergunst und fallen in einer Umfrage hinter die SPD zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die...
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Die Sorge vor weiterer Sabotage von Infrastruktur wächst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), die Zerstörung der Ostsee-Pipelines und die Angriffe auf die Deutsche Bahn hätten...
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Schweden, Dänemark und Deutschland werden anders als geplant doch keine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Untersuchung der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines bilden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Schweden hat die Einrichtung...
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Die SPD kann nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen auch auf Bundesebene zulegen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme sie laut "ARD Deutschlandtrend" auf 19 Prozent (zwei Prozentpunkte mehr als im Vergleich zur Umfrage vom...
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SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert. "Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er...
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Nach der Sabotage an Bahn-Kabeln haben Ermittler der Bundespolizei an einem der Tatorte im Berliner Ortsteil Neu-Hohenschönhausen DNA-Material sichergestellt. Wie der "Spiegel" berichtet, ist es derzeit aber noch unklar, ob es von den Tätern oder...
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An der Druschba-Ölpipeline, die Russland mit Abnehmern in Ost- und Mitteleuropa verbindet und in Deutschland vor allem für die PCK-Raffinerie in Schwedt wichtig ist, ist in Polen ein Leck aufgetreten. Es sei am späten Dienstagabend durch...
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Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im September 2022 neun Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im neunten Monat des Jahres 79.310 Menschen, teilte das Statistische...
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Die fast 50.000 EU-Beamten sollen in diesem Jahr einen deutlichen Gehaltsaufschlag erhalten. Wie "Bild" (Montagausgabe) berichtet, sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. Juli um 6,9 Prozent steigen. Das geht aus Berechnungen der EU-Kommission für...
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Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montagmorgen offenbar mehrere Explosionen gegeben. In übereinstimmenden Medienberichten war von mindestens drei Detonationen die Rede. Als Hintergrund werden russische Raketenangriffe...
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Die FDP fliegt in Niedersachsen nach knapp 20 Jahren Präsenz aus dem Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl kommen die Liberalen auf 4,7 Prozent, und damit 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Klarer Wahlsieger ist...
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