Die AfD ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen gescheitert. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen...
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Der Berliner Reichstag soll mit einem Graben und einem Schutzzaun gesichert werden. Es ist die konsequente Fortsetzung einer Entwicklung, in deren Zentrum die Abschottung des Parlaments gegen den Souverän steht.
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Der Bund der Steuerzahler hat die "exzessive" Nutzung von externen Beratern in vielen Bundesministerien kritisiert
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Weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat pfändet der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel nun die Konten von CDU, CSU und SPD. Geht das?
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Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): "Die AfD versucht ganz offen, die Polizei, den Verfassungsschutz, die Bundeswehr zu unterwandern"
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Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Spionagering des US-Geheimdienstes CIA aufgedeckt. Insgesamt seien 17 Spione festgenommen worden, teilte das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen am Montag mit. Die Festgenommenen, bei denen es sich...
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Fast jeder Zweite glaubt, dass die Polizei die Bürger „nicht effektiv beschützen kann“
Add a commentGrünen-Chef Robert Habeck hat sich für einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030 ausgesprochen.
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Der Mittelmeerbeauftragte der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Federico Soda, hat Forderungen zurückgewiesen, wonach die EU eine halbe Million Migranten aus Libyen aufzunehmen habe. "Nicht alle der 650.000 Migranten, die sich...
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Eine von der Europäischen Union geplante Richtlinie bedroht laut dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) rund 5.000 Fußballplätze im Land: Ab 2022 soll das Gummi-Granulat verboten sein, das auf Kunstrasenplätzen verwendet wird.
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Die „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW“ spürte im Internet angeblich 80 Hass-Fälle auf. Ob es zu einer Anklage kommt, ist unklar.
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Nach dem Streit um die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat die Union in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am...
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Die Mehrheit der Bundesbürger hält die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesverteidigungsministerin für keine gute Besetzung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". Demnach halten...
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Das Schiff sinkt schon aber die Kapelle spielt noch. Unterdessen beschwichtigen Kapitän und Brücke: Es ist alles bestens. Untergangsgerüchte würden nur von rechten Hetzern gestreut.
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Nach den Vorfällen in der Straße von Hormus, bei denen der Iran am Freitag zwei westliche Tanker gestoppt hat, hält der Nahost-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, einen Militärschlag der USA gegen den Iran...
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In einem ARD Tagestthemen-Kommentar spricht eine GEZwangsfinanzierte CO2-Hetzerin davon, dass man Menschen zwingen muss vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen. "Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit, er will gezwungen werden."
Add a commentDer CO2-Irrsinn nimmt immer krassere Formen an. Die SPD geht auf Stimmen fang mit Klimaprämien für Geringverdiener.
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. "Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken...
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Der Iran hat am Freitag vorübergehend zwei westliche Tanker in der Straße von Hormus gestoppt. Zunächst wurde die unter britischer Flagge und zu einem schwedischen Unternehmen gehörende "Stena Impero" festgesetzt, weil sie angeblich gegen...
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Per Ende 2018 lebten 1,8 Mio. Flüchtlinge in Deutschland. Tendenz weiter steigend.
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