In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. "Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht", sagte die...
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In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. "Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht", sagte die...Längst ist bekannt, dass die zweimal jährlich stattfindende Zeitumstellung nicht zum gewünschten Ergebnis einer Energieersparnis geführt hat und zudem mit gesundheitlichen Einschränkungen für viele Menschen einhergeht.
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Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, "dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird", seien "ziemlich...
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Anzahl der Personen, die nun im Fokus der Behörden...
Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand Oktober 2024 sind bereits mindestens 1.000 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen,...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen der BA. Danach lag...In den ersten 23 Tagen nach Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei 3778 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Add a commentGrüner Irrsinn in Berlin: Wegen eines Radwegs sollen Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen. Grund: die Feuerwehr kommt nicht mehr ran im Ernstfall. Betroffen: Hunderte Wohnungen.
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Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht bleibt. "Das Zeitfenster zur Prüfung eines AfD-Verbots schließt sich",...
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. "Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt",...
Deutschland erlebt derzeit einen massiven Rückgang der Geburten. Vor allem in Ostdeutschland werden weitaus weniger Kinder geboren als früher, heißt es in einer Analyse der Ifo-Niederlassung Dresden. "Ganz offenbar haben die Coronakrise, der...Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen.
Add a commentBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen.
Add a commentIn der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Add a commentDie Grünen müssen Zustimmungsverluste hinnehmen.
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen...
Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das geht aus einem Antwortschreiben der EU-Kommission hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Anlass zur Sorge war ein derzeit laufendes Verfahren...
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht in der laufenden Sitzungswoche einbringen. "Wir werden mindestens noch die nächste Sitzungswoche weitere Unterstützer-Unterschriften...
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine "Festung Europa" wolle, sagte Györkös dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...
Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist das Ergebnis der zweitägigen...
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