Der Bundestag hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union mit dem Titel "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen - Umfassende Unterstützung für die Ukraine"...
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Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem...
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Nach der Zusage der Bundesregierung, der Ukraine bis zu 50 Flakpanzer vom Typ "Gepard" zu liefern, mehren sich die Zweifel an der baldigen Verfügbarkeit des Panzers. Der Hersteller KMW hat aktuell nur rund 23.000 Schuss Munition für das...
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Eine Mehrheit der Bundesbürger (56 Prozent) teilt die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen geliefert werden. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für RTL und...
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Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Demnach verstoßen die dem Bayerischen Landesamt für...
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Deutschland will sich nun offenbar doch zur Lieferung von Panzern an die Ukraine bereit erklären. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach will Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Treffen der Vertreter von 40...
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Trotz zunehmender Repressionen durch das russische Regime gegen Gegner der Invasion in der Ukraine lag in den ersten Wochen des Krieges die Zahl der Russen, die Asyl in Deutschland beantragten, nur wenig höher als in der Zeit vor dem Einmarsch....
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Trotz zuletzt leicht sinkenden Spritpreisen halten die Grünen an der geplanten temporären Senkung der Mineralölsteuer fest. "Das vereinbarte Entlastungpaket ist ein guter Mix aus zielgenauen Entlastungen und Maßnahmen für die Breite der...
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Emmanuel Macron kann weitere fünf Jahre Präsident von Frankreich bleiben. In der Stichwahl am Sonntag kam er laut Hochrechnung auf etwa 58 bis 59 Prozent der Stimmen, seine Herausforderin Marine Le Pen auf rund 41 bis 42 Prozent. Er wisse auch,...
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CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu...
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Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden durch ein Veto der Schweiz erschwert.
Add a commentMerz kritisiert Lauterbachs „Killervarianten“-Warnung als „unverantwortlich“. 71 Prozent tragen im Supermarkt weiter Maske. Sogar 81 Prozent der Unternehmen sagen, die Mehrheit ihrer Kunden nutze nach wie vor freiwillig die Maske gegen Corona.
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FDP-Chef Christian Lindner hat für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine geworben. Die Ukraine benötige militärische Hilfe, sagte er am Samstag beim FDP-Parteitag, bei dem er virtuell zugeschaltet war. "Mir ist ein Rätsel, warum diese...
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Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Es sei aus christlicher Sicht geboten, dass Deutschland den ukrainischen Truppen auch mit Waffen helfe,...
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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und steigender Energiepreise befürwortet angeblich eine absolute Mehrheit der Bundesbürger ein Tempolimit und die Wiedereinführung autofreier Sonntage. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf...
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Die russischen Truppen brauchen nach einer vertraulichen internen NATO-Einschätzung wohl noch mindestens vier Wochen, bis sie die aktuell stark umkämpfte Donbass-Region im Süd-Osten der Ukraine unter ihrer Kontrolle haben. Das berichtet das...
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SPD-Bundesvize Thomas Kutschaty setzt auf eine neue Chance für die Einführung einer Corona-Impfpflicht nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einen kompletten Ausstieg aus russischen Energieimporten angekündigt. "Deutschland steigt vollständig aus russischen Energieimporten aus", sagte sie bei ihrem Besuch in Riga am...
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Die Niederlande werden die Ukraine mit schwereren Waffen und Panzerfahrzeugen unterstützen. Ministerpräsident Rutte teilte mit, dass er dies dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefongespräch zugesagt habe.
Add a commentDie Maskenpflicht in öffentlichen US-Verkehrsmitteln und Flugzeugen wird vorerst nicht durchgesetzt. Eine Bundesrichterin hatte die Anordnung zuvor für ungültig erklärt.
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