Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) das erste von drei Fernsehduellen geliefert. Themen waren unter anderem die...
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Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) das erste von drei Fernsehduellen geliefert. Themen waren unter anderem die...Bund und Länder haben sich auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Falschangaben auf Corona-Kontaktlisten in Restaurants geeinigt. Das gelte aber nur für die Länder, wo diese Listen angeordnet seien, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner...
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die vom Bund vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor den Beratungen mit den Ländern begrüßt. "Ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen,...
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss."
Add a commentDie Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien. Demnach sollen...
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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht...
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Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, ab 2035 in Deutschland keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland:
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Angesichts der steigenden Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine bundesweite Maskenpflicht auf belebten Straßen und Plätzen. "Die Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr...
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Berlin setzt die Bundeswehr ein, welche die Gesundheitsämter bei der Eindämmung der Pandemie unterstützen soll. Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) begrüßt die Aktion.
Add a commentDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Konzept vorgelegt, um mehr Klarheit in der Strategie gegen die Corona-Pandemie zu erreichen. "Wir brauchen jetzt ein verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den...
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Der Mitbegründer von "Ärzte für Aufklärung", Dr. Heiko Schöning, wurde in London bei einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen festgenommen. Hintergründe derzeit unklar.
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Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Städte- und Gemeindebund eine Verschärfung der Maskenpflicht in Deutschland gefordert. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes solle überall dort vorgeschrieben werden, "wo im öffentlichen Raum der...
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Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hält trotz der niedrigen Umfragewerte seiner SPD den Wahlsieg für möglich. Der "Welt am Sonntag" sagte Scholz, ihm werde es mithilfe dreier Themen gelingen den Negativtrend umzudrehen: "Respekt,...
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Die Behörden stellen in der Bevölkerung einen Rückgang der Bereitschaft fest, sich an alle Corona-Regeln zu halten. Das gelte insbesondere bei feiernden Menschen, sagte Robert Baumanns, Sprecher der Stadt Köln, dem Nachrichtenportal Watson. "Eine...
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SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung gelobt, die künftige Karnevals-Session abzusagen. "Die weitestgehende Absage von Karneval tut weh, wenn man den Karneval liebt. Das tue ich", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk...
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Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben. "Ich bin sehr dafür, dass wir Städten die Möglichkeit eröffnen, auch mit...
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Zur Maskenpflicht hat die Deutsche Apotheker-Zeitung einen Beitrag von Prof. Dr. Markus Veit veröffentlicht. "Täglich werden wir von den Medien, selbst ernannten Faktencheckern und Politikern mit Halbwahrheiten zu Masken belehrt."
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Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Aufstellung...
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Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel, die die EU-Kommission in ihrem Rechtsstaatsreport zu Deutschland rügen wird. Dies kündigte...
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Wegen der stark steigenden Infektionszahlen haben die spanischen Behörden den teilweisen Lockdown in Madrid verschärft.
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