Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein "Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität" beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines...
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Die Bundesregierung hat laut einer aktuellen Studie nach 18 Monaten zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder zumindest angepackt. Das ergab eine aktualisierte Untersuchung der Bertelsmann Stiftung und...
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Zum Ende der ersten Runde des Mitgliederentscheids für den Parteivorsitz gibt es keine Aufbruchstimmung in der Wählergunst bei den Sozialdemokraten. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am...
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Wahlhammer in Thüringen: Extreme vorn. Prognosen, Hochrechnung, Ergebnis der Wahl in Thüringen. SPD vor Untergang, CDU -11%.
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Nachdem bei Protesten und Ausschreitungen in Chile eine Million Menschen auf die Straße gegangen und in den letzten Tagen mindestens 19 Personen ums Leben gekommen sind, wird nun auch der Wahlkampf in Argentinien beeinflusst, wo am Sonntag ein...
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Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt.
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Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten - Universitäten sollten Orte des Diskurses und nicht der Denkverbote sein - Freier Meinungsaustausch muss vor Missbrauch geschützt werden
Add a commentBundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie dem "Spiegel". Die Leute hätten das...
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In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und...
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Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat vor Gefahren durch IS-Heimkehrer gewarnt. Schuld daran sei die SPD, die eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu lange blockiert habe, sagte Maaßen dem Magazin Cicero. "Die SPD...
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Zum Regierungschaos um den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Schutzzonen in Nordsyrien zu errichten, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
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Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sind seit dem Anschlag durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden. "Es gab damals drei wesentliche...
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ausweiten. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) kündigte die Ministerin ein "Demokratiefördergesetz" an. Ziel soll...
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Die geordnete Rückführung von IS-Kämpfern mit deutscher Staatsbürgerschaft aus Syrien gestaltet sich nach Angaben von Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, schwierig. "Wir müssen ja auch dafür sorgen, dass, wenn Menschen...
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) greift den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zur Errichtung eines Weltraumbahnhofs in Deutschland auf. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Altmaier: "Raumfahrt begeistert viele...
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Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen der zweiten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 13 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der Prognose 5,9 Prozentpunkte hinzu. Die konservative SVP bleibt mit 25,8 Prozent (-3,6...
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Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung auf Elektromobilität - ist dabei aber selbst noch kein Vorbild. Von mehr als 30.000 Autos, über die die Ministerien insgesamt verfügen, sind nur 777 elektrisch.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über den "Ökomoralismus" in Deutschland. "In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie", sagte er der...
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In Barcelona und anderen katalanischen Städten finden seit fünf Tagen teils gewaltsame Proteste statt. Besonders in der Nacht von Freitag auf Samstag wurden die Proteste von Gewalt überschattet.
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Resettlement-Programm (Umsiedlung) der Bundesregierung: Ein Flugzeug mit 154 Flüchtlingen aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ist am Kassel Airport in Calden gelandet. - Der äthiopische Regierungschef erhielt kürzlich den Friedensnobelpreis.
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