Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den...
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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den...
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. "Die Stadtbild-Aussage von...Die AfD hat unser Stadtbild ruiniert. Gefährliche Gestalten in Bahnhöfen, vermüllte Plätze, Polizeisperren vor Synagogen, Weihnachtsmärkte hinter Betonbarrieren – das ist das Ergebnis jahrelanger AfD-Politik.
Add a commentBrüssel plant das Verbot von Filterzigaretten. Offiziell für Umwelt und Gesundheit. Und es läuft es wie immer: Erst wird dementiert, dann verboten. Doch 120 Millionen Raucher wollen aber weiterhin rauchen.
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Die AfD hat einen neuen Mitgliederrekord erreicht. Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichne die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte, teilte die AfD am Freitag mit. "Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der...
In Deutschland sind nur 46 Prozent der Bürger der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. 44 Prozent äußerten in einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ, man solle damit besser vorsichtig sein. Einen...
US-Präsident Donald Trump will sich wieder persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen - und zwar in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Das teilte Trump am Donnerstag nach einem Telefonat mit Putin mit. Bereits nächste...
Der Vorstand der Grünen plant eine Neuaufstellung der gesamten Energiepolitik der Partei. "Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen" ist der Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag Ende November in Hannover überschrieben. Das...Die WELT enthüllt, dass Ministerien NGOs vom Verfassungsschutz prüfen lassen. Das klingt nach strengem Durchgreifen – ist aber eher Beruhigungspille für das Volk. Denn wer glaubt, dass die linken Fördernetzwerke wirklich angetastet werden, glaubt auch an den Osterhasen im Innenministerium.
Add a commentDen deutschen Zeitungsverlagen brechen die Einnahmen weg, und der Schuldige heißt Google. Der Konzern platziert bei vielen Suchanfragen ganz oben eine kurze Zusammenfassung mit künstlicher Intelligenz. Das ist der wahre Grund für die Aufregung.
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Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des...Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte vor wenigen Tagen "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden" – eine Formulierung, die den Spannungsfall hervorruft.
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Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden, sollen künftig per Losverfahren junge Männer für...
In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere Initiative zu einem Grundeinkommen gescheitert. Während der "Hamburger Zukunftsentscheid" nach...
Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an. "Wir müssen Infektionskrankheiten und Pandemien weltweit eindämmen",...
Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik "durchaus" als Vorbild für eine AfD-Regierung. "Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind", sagte...Das alte Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis stand in der Nacht auf Montag in Flammen, der Schaden liegt im Millionenbereich. Bekennerschreiben auf linksextremen Plattform Indymedia.
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Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump. "Er hat sich den verdient. Es gibt kaum jemanden, der in den letzten Jahren innerhalb so kurzer...
Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. "Die Aktivrente wird zum 1.1.2026 starten", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)....
In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der "Tagesspiegel...
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